1 S. 3 – 5 SGB IX bis zur Beendigung des Leistungsbezuges bestehen bleibt und erst dann neu festzustellen ist, wenn für einen zusammenhängenden Zeitraum von mindestens sechs Monaten keine Eingliederungshilfeleistungen bezogen wurden. Kap. II. Es ist nicht mehr Bestandteil der Sozialhilfe im Sozialgesetzbuch 12 (SGB XII). Regelungen der Bedarfe für Bildung und … 2 SGB XII): Als Mehrbedarf werden nur bei gemeinschaftlicher Mittagsverpflegung ein Dreißigstel des monatlichen Sachbezugswertes für Mittagessen anerkannt (2020 = 3,40 Euro). Dezember 2003, BGBl. § 94 SGB XII – Hat die leistungsberechtigte Person für die Zeit, für die Leistungen erbracht werden, nach bürgerlichem Recht einen Unterhaltsanspruch, geht dieser bis zur Höhe der geleisteten Aufwendungen zusammen mit dem unterhaltsrechtlichen Auskunftsanspruch auf den Träger der Sozialhilfe über. 2 Satz 1 SGB XII sieht eine Aus­nah­me von die­sem gene­rel­len Anspruchs­über­gang für die Eltern behin­der­ter oder pfle­ge­be­dürf­ti­ger Kin­der vor. Sind in einem Land mehrere Träger der … a, § 850f Abs. § 850f Abs. II. 323 Entscheidungen zu § 94 SGB XII in unserer Datenbank: Sozialgerichtliches Verfahren - isolierte Feststellungsklage - negative ... Subsidiarität einer unzulässigen Feststellungsklage bezüglich eines künftigen ... Prüfung des Vorliegens einer unbilligen Härte im Sinne von § 94 Abs. I S. 3022, 2004 S. 3305) Zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes zur Ermittlung der Regelbedarfe und zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch sowie weiterer Gesetze vom 9. 1 und 2 SGB XII nicht über, so-weit die unterhaltspflichtige Person Leistungsberechtigte nach dem Dritten und Vierten Kapitel ist, also selbst Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt oder der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung bezieht. Kapitel SGB XII und ab dem 1. Sept. 2020 / Ende Dez. I S. 3022, 3023), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 2. Nur bei späten Antragstellungen nutzen: nach Ablauf von 6 Monaten nach Bekanntwerden des Versterbens) Nach Abs. § 3 Sachliche Zuständigkeit (§ 94 SGB IX, § 97 SGB XII) (1) 1 Der überörtliche Träger ist sachlich zuständig für Leistungen der Eingliederungshilfe und der Sozialhilfe an Leistungsberechtigte, die das 18. Diese Anhebung wirkt sich unmittelbar auf den Barbetrag für in Einrichtungen untergebrachte Leistungsberechtigte aus. 3 Nr. § 850d sowie ggf. 2 Die sachliche Zuständigkeit beginnt mit dem Ersten des Monats, der auf den Monat folgt, in dem das 18. . Danach wird keine Vermögensprüfung nachgeholt! Januar 2020 findet auch der neue Mehrbedarf für die gemeinschaftliche Mittagsverpflegung nach § 42b Absatz 2 SGB XII Anwendung. I S. 3022 , 3023; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 09.12.2020 BGBl. Stand: Zuletzt geändert durch Art. 2d G v. 14.10.2020 I 2112 § 94 SGB VII Mehrleistungen (1) Die Satzung kann Mehrleistungen bestimmen für 1. Zuständigkeit 3. 2Wenn die Leistung voraussichtlich auf längere Zeit erbracht werden muss, kann der Träger der Sozialhilfe bis zur Höhe der bisherigen monatlichen Aufwendungen auch auf künftige Leistungen klagen. § 3 Sachliche Zuständigkeit (§ 94 SGB IX, § 97 SGB XII) (1) 1 Der überörtliche Träger ist sachlich zuständig für Leistungen der Eingliederungshilfe und der Sozialhilfe an Leistungsberechtigte, die das 18. Die Änderungen werden durch die Fachbehörde jeweils bekannt gegeben. 2, 52 SGB I 1. 597 Entscheidungen zu § 97 SGB XII in unserer Datenbank: In diesen Entscheidungen suchen: BVerfG, 07.07.2020 - 2 BvR 696/12. (nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 27c Sonderregelung für den Lebensunterhalt§ 37 Ergänzende Darlehen§ 42 Bedarfe§ 43 Einsatz von Einkommen und Vermögen, Berücksichtigung von Unterhaltsansprüchen§ 45 Feststellung der dauerhaften vollen Erwerbsminderung§ 128c Art und Höhe der Bedarfe. 2 SGB I und § 19 Abs. alle Änderungen durch Artikel 1 AEntlG am 1. 3 Nr. 1 BGB das Recht, von einem anderen ein Tun oder Unterlassen zu verlangen. im Rahmen vergleichbarer anderer tagesstrukturierender Angebote (§ 42b Abs. I S. 3022) zur Gesamtausgabe der Norm im Format: HTML PDF XML EPUB : Inhaltsverzeichnis : Erstes Kapitel : Allgemeine Vorschriften § 1 Aufgabe der Sozialhilfe § 2 Nachrang der Sozialhilfe § 3 Träger der Sozialhilfe § 4 Zusammenarbeit § 5 Verhältnis zur freien Wohlfahrtspflege § … 5. Das Rundschreiben 04/2019 vom 30.04.2019 über die Anhebung des Kindergeldes zum 01. Kindergeld / Kindergeldanrechnung (1) Das staatliche Kindergeld zählt nicht zum bedarfsprägenden Einkommen … Stand: Zuletzt geändert durch Art. Es muss daher – allerdings nicht bei Unterhaltsleistungen von Eltern an eine von § 94 Abs. (2) Bei der Bestimmung durch Landesrecht ist sicherzustellen, dass die Träger der Eingliederungshilfe nach ihrer Leistungsfähigkeit zur Erfüllung dieser Aufgaben geeignet sind. 1 S. 3 bis 5 SGB XII sowie des § 94 Abs. 2 SGB XII wird vermutet , dass ein Unterhaltsanspruch in Höhe der dort genannten Beiträge kraft Gesetzes auf den Träger der Sozialhilfe übergeht und mehrere Unterhaltspflichtige zu gleichen Teilen haften. (2) 1Der Anspruch einer volljährigen unterhaltsberechtigten Person, die in erheblichem Maße zur Teilhabe an der Gesellschaft eingeschränkt (§ 99 des Neunten Buches) oder pflegebedürftig im Sinne von § 61a ist, gegenüber ihren Eltern wegen Leistungen nach dem Siebten Kapitel geht nur in Höhe von bis zu 26 Euro, wegen Leistungen nach dem Dritten und Vierten Kapitel nur in Höhe von bis zu 20 Euro monatlich über. 3 Nr. 1.2.3 Ausschluss oder Begrenzung des Übergangs nach § 94 Abs. 3 bis 5 SGB XII sind ebenfalls zu beachten. 2020 Dezember 2003, BGBl. 1 und 2 SGB XII nicht über, so- weit die unterhaltspflichtige Person Leistungsberechtigte nach dem Dritten und Vierten Kapitel ist, also selbst Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt oder der Grundsicherung im Alter und Kap. 2Der Träger der Sozialhilfe hat die Einschränkung des Übergangs nach Satz 1 zu berücksichtigen, wenn er von ihren Voraussetzungen durch vorgelegte Nachweise oder auf andere Weise Kenntnis hat. 1 SGB XII. Die Vermutung kann widerlegt werden. Anfrage ohne … 2Der Übergang des Anspruchs ist ausgeschlossen, soweit der Unterhaltsanspruch durch laufende Zahlung erfüllt wird. 1 oder § 2 Absatz 3 … 3 Nr. Antrag(-sfrist) 2. § 850d sowie ggf. 1 S. 3 bis 5 SGB XII sowie des § 94 Abs. 3 SGB XII. Personen, die für ein in § 2 Abs. 2 versichert sind, 3. Nach §94 Abs. 2 S. 1 SGB II /§ 141 Abs. 1.2.1 Ausschluss und Beschränkung des Übergangs nach § 94 Abs. Nach § 94 Abs. 2Es wird vermutet, dass der Anspruch in Höhe der genannten Beträge übergeht und mehrere Unterhaltspflichtige zu gleichen Teilen haften; die Vermutung kann widerlegt werden. 1 SGB IX wurde ausdrücklich von einem Inkrafttreten erst zum 1. a, § 850f Abs. Behinderung i. S. v. § 53 SGB XII oder Pflegebedürftigkeit nach § 61 SGB XII (zu beachten ist aber § 94 Abs. der Übergang des Anspruchs eine unbillige Härte bedeuten würde. § 850f Abs. 2 SGB XII. 1 Satz 2 SGB XII), • wenn Unterhaltspflichtige zum Personenkreis des § 19 SGB XII gehören (§ 94 Abs. (2) Nach § 94 Abs. Text § 94 SGB XII a.F. I S. 3234) (Neuntes Buch Sozialgesetzbuch - SGB IX) § 94 Aufgaben der Länder (1) Die Länder bestimmen die für die Durchführung dieses Teils zuständigen Träger der Eingliederungshilfe. Eine verleugnete Realität. Sie beinhalten allgemeine Empfehlungen zur Bemessung … Aus Gesetzesmaterialien ergibt sich, dass § 42 a Abs. § 125 Abs. Januar 2020, durch Artikel 1 G. v. 10.12.2019 BGBl. Kap.3 + Kap. 3 Nr. Wir lösen Ihr Rechtsproblem! Auf Wunsch werden Sie zusätzlich im konfigurierten Abstand vor Inkrafttreten erinnert. 1 Satz 3 Halbsatz 1 Alt. 16.09.2020 – Empfehlungen des Deutschen Vereins zur Gewährung des Mehrbedarfs bei kostenaufwändiger Ernährung gemäß § 30 Abs. 3Es wird vermutet, dass das Einkommen der unterhaltsverpflichteten Personen nach Satz 1 die Jahreseinkommensgrenze nicht überschreitet. Ist das Kind nicht dauerhaft voll erwerbsgemindert, dann bekommt es Leistungen nach dem Dritten Kapitel des SGB XII. ren (§67 Abs. Das OLG Oldenburg hat demzufolge den Rückgriff des Sozialhilfeträgers gegen eine Tochter, die ihre Mutter pflegte, mit der Begründung verneint, der Rückgriff würde eine unbillige Härte im Sinne des § 94 Abs. 1a S. 1 SGB XII nicht zu berücksichtigen sind. August 2012 - XII ZR 154/09-, Rn. 3Über die Ansprüche nach den Absätzen 1, 2 bis 4 ist im Zivilrechtsweg zu entscheiden. 2.2. Danach wird keine Vermögensprüfung nachgeholt! 1 SGB XII, vgl. Mit dieser Regelung … 5 Satz 1 SGB XII). 2.2 (Satz 2) entsprechend. 1 Nr. 2 SGB XII). 116,64 € (27 % von 432,00 … 1 Nr. Bescheinigung des „sozialrechtlichen Existenzminimums“ nach SGB XII ab 01.01.2020 zum Schuldnerschutz i.R.d. Oktober 2012, aktualisiert am 9. Soweit § 94 Abs. 1a SGB XII Nach dem durch das Angehörigen-Entlastungsgesetz neu eingeführten Abs. § 850f Abs. § 94 SGB VII Mehrleistungen. Für die unter materiell-rechtlichen Gesichtspunkten wirksame Überleitung nach § 93 SGB XII ist hingegen das Bestehen eines überleitbaren Anspruchs von Bedeutung, damit sie nicht ins Leere geht.165 Ein Anspruch ist nach der Legaldefinition in § 194 Abs. Insoweit ist grundsätzlich von der Leistungsfähigkeit und damit verbunden der hälftigen Haftung der Eltern auszugehen. BPatG, 21.10.2014 - 23 W (pat) 33/10 Nachweis der fehlenden Neuheit eines Patents mit der Bezeichnung "Verfahren zum … Die weiteren Bestimmungen des § 94 Abs. 1 SGB IX zugrunde zu legenden Kostenarten und -bestandteile sowie die Zusammensetzung der Investitionsbeträge nach § 125 Abs. Angemessenheitsfiktion der KdU Für Bewilligungszeiträume, die zwischen März und bis zum 30. Die Regelbedarfsstufe 2 gilt seit dem 01.01.2020 auch für behinderte Menschen, die in einer besonderen Wohnform gem. 2 SGB XII. 3 SGB XII) gilt Nr. 12 Noack C, Schmid H J. Sexuelle Gewalt gegen Menschen mit geistiger Behinderung. 2 SGB XII … ren (§67 Abs. Die Rechtswahrungsanzeige des § 94 Übergang von Ansprüchen gegen einen nach bürgerlichem Recht Unterhaltspflichtigen … § 42b Absatz 2 SGB XII Mit Inkrafttreten des Bundesteilhabegesetzes zum 1. 2020 Sozialgesetzbuch SGB. Personen, die für ein in § 2 Abs. Janaur 2010 (14 UF 134/09) | Anspruchsübergang als unzulässige Härte gemäß § 94 Abs. Aktuell betragen die Elternpauschalen: Elternpauschalen: Pauschalen wg. Die Zuständigkeitsregelung des § 94 Abs. 2 SGB XII wird vermutet , dass ein Unterhaltsanspruch in Höhe der dort genannten Beiträge kraft Gesetzes auf den Träger der Sozialhilfe übergeht und mehrere Unterhaltspflichtige zu gleichen Teilen haften. Ziffer Vorname, Name Alter Alleinwohnend/ Alleinerziehend 2 Satz 2 SGB XII wird von Gesetzes wegen angenommen, dass zum einen der Übergang des Anspruches in Höhe der dort in Satz 1 genannten Beträge erfolgt und zum anderen die unterhaltspflichtigen Eltern zu gleichen Teilen haften. 3 werden die Einkünfte wie folgt ermittelt: Da das Einkommen, das nicht zu berücksichtigen ist, sehr hochist, wird zunächst einmal seitens der hilfeleistenden Behörden vermutet, dass das Einkommen der unterhaltsverpflichteten Personen nach § 93 Abs. Heranziehung zum Unterhalt (Anforderung von Unterhaltsleistungen) Zahlen Sie bitte Unterhalt wie folgt: - Laufend ab … 1 Die Vorschrift des § 94 Abs. (SGB XII) (Auszug) Vom 27. Es ist jetzt in Teil 2 des Sozialgesetzbuch 9 (SGB IX) zu finden. Lebensjahr vollendet I S. 3022) § 94 Übergang von Ansprüchen gegen einen nach bürgerlichem Recht Unterhaltspflichtigen Nach § 94 Abs. Wohnraum dient zur Erbringung von Eingliederungsleistungen nach SGB IX. 3 Nr. 2 … I S. 2135) 2 SGB XII 2 ZPO und §§ 51 Abs. 3 Befindet sich die oder der … Verpflichtete 4. 1 S. 2 SGB XII. 1 Buchst. I S. 2670), wird verordnet: §1 Die monatlichen Regelsätze in der Sozialhilfe werden wie folgt festgesetzt: 1. 1 SGB IX. Personen, die nach § 2 Abs. Erhält das Kind Hilfen zur Gesundheit nach dem 5. 2.3 Wohngeld ist Einkommen, ... (§ 94 Abs. 2 SGB XII). Barbetrag zur persönlichen Verfügung gem. 1, 116 Abs. (2) Nach § 94 Abs. 3 SGB XII gehen die Ansprüche nach § 94 Abs. 10, 11 oder 13 oder Abs. SGB XII auch weiterhin über den 01.01.2020 hinaus gilt. Maximal (wg. Sept. 2020 / Ende Dez. Januar 2020 ausgenommen. Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten): (Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe), Übergang von Ansprüchen gegen einen nach bürgerlichem Recht Unterhalts-, Die neuesten Entscheidungen zur COVID-19-Pandemie, Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe -, LSG Baden-Württemberg, 21.10.2020 - L 7 SO 2772/20, Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG), Elftes Kapitel - Einsatz des Einkommens und des Vermögens (§§, Fünfter Abschnitt - Verpflichtungen anderer (§§, die unterhaltspflichtige Person Leistungsberechtigte nach dem Dritten und Vierten Kapitel ist oder bei Erfüllung des Anspruchs würde oder. 2Kosten, mit denen die leistungsberechtigte Person dadurch selbst belastet wird, sind zu übernehmen. Die Rechtswahrungsanzeige des § 94 Übergang von Ansprüchen gegen einen nach bürgerlichem Recht Unterhaltspflichtigen … Dezember 2006 (BGBl. Behrend in Juris PK-SGB XII, 1. 2, 52 SGB I 1. § 94 Abs. 217 bis 222), Deutscher Verein Michaelkirchstraße 17/18 D-10179 Berlin-Mitte Seite 6 von 108 www.deutscher-verein.de • wenn Unterhaltspflichtige mit der leistungsberechtigten … Auflage 2010, § 92, Rand … 9 oder 12 genanntes Unternehmen unentgeltlich, insbesondere ehrenamtlich tätig sind, 2. Konsolidierte Vorschriften selbst bei Inkrafttreten "am Tage nach der Verkündung", Synopse zu jeder Änderungen, Begründungen des Gesetzgebers, Bundesrecht - tagaktuell konsolidiert - alle Fassungen seit 2006. ist; der Übergang des Anspruchs des Leistungsberechtigten nach dem Vierten Kapitel gegenüber Eltern und Kindern ist ausgeschlossen. Angemessenheitsfiktion der KdU Für Bewilligungszeiträume, die zwischen März und bis zum 30. § 94 Abs. §§ 27a, 28 SGB XII lfd. Gesetz zur Entlastung unterhaltsverpflichteter Angehöriger in der Sozialhilfe und in der Eingliederungshilfe (Angehörigen-Entlastungsgesetz), Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz), Drittes Gesetz zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Drittes Pflegestärkungsgesetz), Gesetz zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und weiterer Vorschriften, Gesetz zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze. § 27b Abs. Grundsätzlich ist auch der Elternunterhalt durch Entrichtung einer … Prüfung des Vorliegens einer unbilligen Härte im Sinne von § 94 Abs. Lebensjahr vollendet haben. Dem § 98 wird folgender Absatz 5 angefügt: § 850d sowie ggf. 18, juris, zu § 94 Abs. Bescheinigung des „sozialrechtlichen Existenzminimums“ nach SGB XII ab 01.01.2020 zum Schuldnerschutz i.R.d. Schwanger oder Kind unter 6. §§ 27a, 28 SGB XII lfd. Dezember 2003 (BGBl. I S. 3022) zur Gesamtausgabe der Norm im Format: HTML PDF XML EPUB bei einem anderen Leistungsanbieter bzw. (5) 1Der Träger der Sozialhilfe kann den auf ihn übergegangenen Unterhaltsanspruch im Einvernehmen mit der leistungsberechtigten Person auf diesen zur gerichtlichen Geltendmachung rückübertragen und sich den geltend gemachten Unterhaltsanspruch abtreten lassen. Elternbeitrag bei Volljährigen (§ 94 Abs.2 SGB XII) bleibt (2020 für die EGH: § 138 Abs.4 SGB IX) 1 Satz 2 SGB XII), • wenn UH-Pflichtige selbst zum Personenkreis des § 19 SGB XII gehören (§ 94 Abs. Die weiteren Bestimmungen des § 94 Abs. 2.11 Für Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz gelten die Ausführungen unter Nr. Nach § 94 Abs. 2 SGB ... Erstattung der Kosten eines Gebärdendolmetschers für hörbehinderte Menschen durch ... Höhe des Elternunterhalts eines im Pflegeheim lebenden Elternteils mit ... Anspruch des Jobcenters auf Erteilung einer vollstreckbaren Teilausfertigung für ... Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab). SGB XII erhalten; Änderungen ab 01.01.2021 … § 94 Abs. In diesem Fall ist einem Regress des Sozialamtes die Vorschrift des § 94 SGB XII entgegen zu halten. AnwaltOnline - empfohlen von Die Welt online Fragen kostet nichts: Sie erhalten ein unverbindliches Angebot für eine Rechtsberatung. von Rechtsanwalt Sönke Nippel in Remscheid. Die Vermutung kann widerlegt werden. 4 SGB XII), auch dann nicht, wenn die (werdende) Mutter im Haushalt ihrer Eltern lebt (§ 94 Abs. 2 S. 2 SGB II /§141 Abs. Juli 2019; Veränderung der Unterhaltsbeiträge nach § 94 Abs. 5 SGB XII. § 94 SGB XII – Übergang von Ansprüchen gegen einen nach bürgerlichem Recht Unterhaltspflichtigen (1) 1 Hat die leistungsberechtigte Person für die Zeit, für die Leistungen erbracht werden, nach bürgerlichem Recht einen Unterhaltsanspruch, geht dieser bis zur Höhe der geleisteten Aufwendungen zusammen mit dem unterhaltsrechtlichen Auskunftsanspruch auf den Träger der Sozialhilfe über. 2 Die sachliche Zuständigkeit beginnt mit dem Ersten des Monats, der auf den Monat folgt, in dem das 18. in der Fassung vom 01.01.2020 (geändert durch Artikel 1 G. v. 10.12.2019 BGBl. (3) 1Ansprüche nach Absatz 1 und 2 gehen nicht über, soweit. Auch für diese Fälle gilt, dass diese Zuständigkeit entsprechend § 98 Abs. 90 Abs. 5 SGB XII. 2. Zweck der Vorschrift ist es, den Lebensunterhaltsbedarf für die gemein-schaftliche Mittagsverpflegung in Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM), der bis-lang der … 3Die in Satz 1 genannten Beträge verändern sich zum gleichen Zeitpunkt und um denselben Vomhundertsatz, um den sich das Kindergeld verändert. 1 SGB IX bestimmen die Länder die für die Durchführung der Eingliederungshilfe zuständigen Träger. Eingliederungshilfeleistungen 1a S. 1 SGB XII die Ja… 2 SGB XII den Begriff der besonderen Wohnform beschreiben soll. 1 Satz 1 SGB XII geht der zivil­recht­li­che Unter­halts­an­spruch eines Sozi­al­hil­fe­be­rech­tig­ten bis zur Höhe der geleis­te­ten Auf­wen­dun­gen mit dem unter­halts­recht­li­chen Aus­kunfts­an­spruch auf den Trä­ger der Sozi­al­hil­fe über. 2 Satz 3 SGB XII verändern sich diese pauschalen Beträge zeitgleich und prozentual entsprechend der gesetzlichen Erhöhung des Kindergeldes. Satz 3 SGB XII und der §§ 104 Abs. • wenn der Unterhaltsanspruch durch laufende Zahlungen erfüllt wird (§ 94 Abs. Fassung aufgrund des Gesetzes zur Entlastung unterhaltsverpflichteter Angehöriger in der Sozialhilfe und in der Eingliederungshilfe (Angehörigen-Entlastungsgesetz) vom 10.12.2019 (BGBl. Januar 2020 neu geregelt. Danach müssen die Länder die zuständigen Träger der Eingliederungshilfe ab dem Jahr 2018 be-stimmen. 1 SGB XII). Bescheinigung des „sozialrechtlichen Existenzminimums“ nach SGB XII ab 01.01.2020 zum Schuldnerschutz i.R.d. 1 Buchst. Verfahren zur darlehensweisen Übernahme der jährlichen Zuzahlungen nach dem Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V) für Personen, die Leistungen des LWV Hessen in Wohnpflegeheimen mit einer Rahmenkonzeption nach § 2 Abs. 3. Einleitung Die Empfehlungen des Deutschen Vereins zur Gewährung eines Mehrbedarfs bei kostenaufwändiger Ernährung sollen der Verwaltungs- und Gerichtspraxis als Orientierungshilfe dienen. 2 S. 1 SGB XII). Kapitel des SGB XII oder Eingliederungshilfe für behinderte Menschen nach dem 6. Regelbedarfe (RB) für die Haushaltsgemeinschaft gem. 1 SGB X formulierten Rechtsgedanken in § 94 SGB XII entsprechend zur Geltung zu bringen, entspricht der Zielsetzung dieser Vorschrift. Januar 2007 Auf Grund von § 28 Abs.