Wir bieten Ihnen auch den notwendigen Versicherungsschutz, Rechtsberatung inkl. Die Neuregelungen sind bis zum 31.12.2021 befristet. Coronavirus-Ausbreitung im Verein eindämmen. Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) gibt dem Verein ein paar Rahmenbedingungen vor, ansonsten gibt es für Vereine viele Freiheiten. Mit Corona hat das Jahr 2020 viele Hürden mitgebracht, auch für uns als Verein. 1 Covid-19-MaßnG kann sich damit jedes Mitglied darauf berufen, dass es ihm nicht zumutbar gewesen wäre, zur Ausübung seiner Mitgliedschaftsrechte und Teilnahme an einer (leider eben nicht näher satzungsmäßig geregelten) virtuellen Mitgliederversammlung gezwungen zu sein und sich dafür eines solchen Dienstes bedienen zu müssen. Formfreiheit für Entscheidungen:  Durch § 5 Abs. 2-1374). Ansatz im Covid-19-MaßnG:  Den Ansatz des BGB hat der Gesetzgeber durch das Covid-19-MaßnG gelockert und lässt als Ausnahme (! Die Vereine sind nicht gezwungen, allein wegen der turnusmäßig anstehenden Vorstandswahl jetzt eine Wahl durchzuführen. (3) Abweichend von § 32 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist ein Beschluss ohne Versammlung der Mitglieder gültig, wenn alle Mitglieder beteiligt wurden, bis zu dem vom Verein gesetzten Termin mindestens die Hälfte der Mitglieder ihre Stimmen in Textform abgegeben haben und der Beschluss mit der erforderlichen Mehrheit gefasst wurde. Insbesondere Programme wie „Jitsi Meet“ oder andere Applikationen, die (DSGVO-konform) auf einem eigenen Server gehostet werden, sind im Betrieb nicht nur deutlich instabiler, sondern erfordern auch eine entsprechende eigene technische Infrastruktur, über die Vereine in der Regel nicht verfügen und die als Dienstleistung im Moment auch noch schlicht zu teuer sein dürften. v. 18.12.2013 – 8 U 20/13, MDR 2014, 482). Unveränderte übrige Mitgliederrechte:  Leider hat es der Gesetzgeber versäumt, weitere Lockerungen hinsichtlich der übrigen Mitgliederrechte zu bestimmen: Neben dem Wahl- und Stimmrecht, das in vielen Vereinen nur den Vollmitgliedern und nicht den Fördermitgliedern zusteht, hat jedoch jedes Mitglied eines Vereines bei Versammlungen seiner Mitglieder ein Teilnahmerecht, Rederecht, Antragsrecht einschließlich Vorschlagsrecht, Auskunftsrecht, Widerspruchsrecht gegen Versammlungsbeschlüsse und ein nachwirkendes Recht der gerichtlichen Anfechtung (vgl. Dec 22. Allerdings weise ich darauf hin, dass es Probleme geben könnte, alle Mitglieder zu beteiligen. Neuer Vorsitzender ist Max E. Neumann, sein Stellvertreter Harald Steinhausen und … Insofern kann aufgrund der Corona-Krise keine Führungslosigkeit eines Vereins trotz auslaufender Amtszeiten und fehlender Neuwahl auftreten. Achten Sie auf „Karteileichen“. ; – anwaltliche Perspektive: Im Fall des Integrationsrates hat sie zum Schutz der Mitglieder von einem Kennenlerntreffen abgesehen Keine Absprachen. Notwendigkeit:  Dies ist insofern wichtig, als eine Mitgliederversammlung nach den Regeln des Vereinsrechts grundsätzlich nicht anders als nach ordnungsgemäßer (schriftlicher) Einladung und im Rahmen einer physischen Präsenzsitzung durchgeführt werden darf, soweit die Satzung nicht bereits anderes ausdrücklich bestimmt (vgl. Gesetzliche Erleichterungen für Vereine in der Corona-Krise Die Corona-Pandemie stellt viele Sportvereine vor enorme Herausforderungen. die Mitgliederrechte im Wege der elektronischen Kommunikation ausgeübt werden können. MV & Handlungsfähigkeit als Ziele:  Die Neuregelung soll Erleichterungen im Hinblick auf die Durchführung von bereits anberaumten oder noch anzuberaumenden Mitgliederversammlungen bringen und zugleich die Handlungsfähigkeit eines Vereins auch für den Fall sichern, dass eine Mitgliederversammlung gar nicht oder jedenfalls nicht wie normal als Präsenzveranstaltung durchgeführt werden kann. Das heißt: Bei den meisten Erkrankten verläuft sie glimpflich bis leicht. § 5 Covid-19-MaßnG regelt Erleichterungen, die u.a. v. 25.6.2020 – 9 Ca 3273/20). fördert biovegane Landwirtschaft und gemeinschaftliches Gärtnern. Sofern der Verein nicht in Anlehnung an die aktienrechtliche Diskussion bereits heute detaillierte Regelungen zur virtuellen Mitgliederversammlung in seiner Satzung verankert hat (was z. Art. Praxis:  Abweichungen von der gesetzlichen Regel der Präsenz sind in vielen Satzungen von Vereinen und Verbänden nur hinsichtlich der Arbeit in Vorständen oder anderen Gremien verankert, nicht jedoch für die Versammlung von Mitgliedern. Corona Überbrückungshilfen. Coronavirus (COVID-19) Die Intensivstationen kommen durch die starke Zunahme an Covid-19-Erkrankten mit schwerem Krankheitsverlauf an ihre Grenzen. v. 16.7.2020 – C-311/18, CR 2020, 529) leider noch gestiegen, da fast alle gängigen, allgemein verfügbaren und leistungsfähigen Videokonferenzprogramme – wie etwa ZOOM, Webex oder MS Teams – mehr oder weniger Daten in die USA übermitteln, was nach Ansicht der Datenschutzaufsichtsbehörden in Folge der Feststellung der Rechtswidrigkeit des sog. Geht die Funktionsperiode eines Vorstands zu Ende, so muss neu gewählt werden, sonst steht der Verein ohne Vorstand da. Jung und engagiert. Der Bayerische Jugendring (BJR) ist die Arbeitsgemeinschaft dieser Jugendarbeit. März 2020 das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Pandemie im Zivil-, Insolvenz- … Osterhofen "Wenn’s uns net scho geb’n tad, müsst ma uns gründen" Frauengemeinschaft Galgweis würde heuer ihr 50-jähriges Bestehen feiern – Jubiläumsfest wohl 2021 Gerade im beruflichen Kontext kann sich dieses schon daraus ergeben, wenn der Arbeitgeber die Nutzung der auf dem Markt verfügbaren Videokonferenzsystem verbietet (so etwa Justizministerium NRW:  ArbG Düsseldorf, Beschl. Doppelungsrisiko virtueller MV & Abstimmung:  Zur Vermeidung des Risikos einer möglicherweise unnötigen „Doppelung“ von (virtuellen) Versammlungen und schriftlichen Abstimmungen, etwa im Falle spontaner Kandidaturen oder Änderungen eines Antragstextes, die in einer Versammlung immer möglich ist, erscheint – jedenfalls bei größeren (potentiellen) Teilnehmerzahlen – dann aber die letzte Option vorzugswürdig: Option 4: Beschlussfassung ohne förmliche Versammlung im Umlaufverfahren. v. 25.6.2020 – 9 Ca 3273/20, LfD Niedersachsen, “Fragen und Antworten zu Videokonferenzsystemen (August 2020)”, Zur Datenbank für die Print-Bezieher der CR. Hinweis: Praxistipp für Vereine:  Soweit in einem Verein im Jahr 2020 keine grundlegenden Entscheidungen zu treffen sind, die eine Mitgliederversammlung erfordern, die Amtszeit des Vorstandes noch nicht abgelaufen ist bzw. Konkrete Handlungsempfehlungen werden im 2. Virtuelle Mitgliederversammlungen sind möglich . Aufl. Anders als vielfach vermutet hat ein einzelnes Mitglieder grundsätzlich keinen Anspruch auf eine geheime Abstimmung. In der Praxis führte das schon vor Ausbruch von Corona zu Schwierigkeiten, z.B. Teil dieses Beitrages gegeben. Trotz Corona setzt sich der Leipziger Verein „Perspektiven für Kinder auf dem Westbalkan“ weiter für seine Schützlinge ein. Insbesondere ... dass der Verein in dem Zeitraum zwischen Ablauf der Amtszeit und Neuwahl über einen zur Vertretung berechtigten Vorstand verfügt und damit handlungsfähig ist. Der Tourismusverein Berlin-Pankow hat einen neuen Vorstand gewählt. Dies liegt oft an einem verstaubten Bild von Vorstandsarbeit, aber manchmal auch an fehlender Offenheit in Vereinen für frischen Wind von außen oder zeitgemäße Strukturen. Aufwand:  Dieses gilt insbesondere, weil die Durchführung einer „virtuellen Mitgliederversammlung“, die den förmlichen Anforderungen des Rechts genügt – jedenfalls bei einer (selbst nur potentiell) größeren Teilnehmerzahl – im Moment noch mit einem (technisch und kostenmäßig) unverhältnismäßigen Aufwand verbunden ist. Gesetzliche Erleichterungen für Vereine in der Corona-Krise Die Corona-Pandemie stellt viele Sportvereine vor enorme Herausforderungen. Amtszeit-Verlängerung:  Endet die reguläre Amtszeit eines Vorstandes beispielsweise erst zum Ende des Kalenderjahres, wird ein amtierender Vorstand kaum begründen können, seine Amtszeit ohne Wahl um mehr verlängern zu können, als nur bis zu einer alsbald anzuberaumenden Wahlversammlung im Jahr 2021 – selbst wenn heute noch nicht absehbar sein mag, wann und in welchem Umfang Einschränkungen aus Gründen der Pandemiebekämpfung bis dahin tatsächlich entfallen sind. auch die Handlungsfähigkeit und die Beschlussfassung von Vereinen auch bei stark beschränkten Versammlungsmöglichkeiten sicherstellen soll: (1) Ein Vorstandsmitglied eines Vereins oder einer Stiftung bleibt auch nach Ablauf seiner Amtszeit bis zu seiner Abberufung oder bis zur Bestellung seines Nachfolgers im Amt. Ein Verein muss aus den Organen "Vorstand" und "Mitgliederversammlung" bestehen. Gesetzgebung Erleichterte Beschlussfassung im Verein bis 31.12.2021 möglich. wenn die Mitgliederversammlung nicht rechtzeitig abgehalten werden kann oder sich noch kein neuer Vorstand gefunden hat. B) Mitgliederversammlungen ... Zweitens müssen die Mitglieder über die Modalitäten der Stimmabgabe und den vom Verein festgesetzten Termin in Kenntnis gesetzt werden. Keines der üblichen Videokonferenzsysteme bieten zudem die Möglichkeit für eine rechtssichere (geheime) Abstimmung oder Wahl, so dass hierzu eine weitere Softwarelösung „einzukaufen“ wäre – was jedoch angesichts der Seltenheit der tatsächlichen Nachfrage nach dieser Form der Abstimmung oftmals schon von der Kostenseite her als unverhältnismäßig erscheint, allerdings notwendig, um wenigstens theoretisch eine „virtuelle“ Versammlung überhaupt regelkonform durchführen zu können. So schlank der Gesetzgeber – im Vergleich zu den Regelungen für Aktiengesellschaften – die Erleichterungen für Vereine gesetzlich auch gefasst hat, so komplex erweisen sich gerade deswegen die daraus ergebenden Rechtsfragen beim Versuch einer praktischen Umsetzung. „2020 als Corona-Sportjahr war schon eine echte Herausforderung. Das Gesetz enthält nun Erleichterungen für Vereine, um deren Handlungsfähigkeit während der Corona-Krise aufrechtzuerhalten. Archivartikel 02. Der Rest wurde mit Hilfe von … Newsletter jederzeit wieder abbestellbar. Einladungsschreiben oder E-Mails, die zurückkommen, sind problematisch. Daniel Ritzel hofft, dass die OT-Mitglieder trotz Corona-Krise dem Verein die Treue halten. dazu Anforderungen der Datenschutzaufsichtsbehörden zB. Per Banner wirbt die Stadt für die Corona-Regeln. Das Amt des stellvertretenden Vorsitzes wurde mit Herrn Dr. Alfred Kranstedt, Direktor des ITZBund, neu besetzt. Verein und Stadt versuchen, trotz der Pandemie den Kontakt zu Xantens Partnerstädten zu halten. Neue Initiative: Corona-Jobfee.de Kostenfreie Jobvermittlung für Corona-Betroffene, Ehrenamtliche und Unternehmen Das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung an der Universität München (ifo Institut) prognostiziert in diesem Jahr bis zu 1,4 Millionen zusätzliche Arbeitslose und mehr als sechs Millionen von Kurzarbeit betroffene Arbeitnehmer. Der Deutsche Bundestag hat das Gesetz am 25.3.2020 verabschiedet. eingetragene Verein, 20. Dr. Mathias Lejeune, “Datentransfer personenbezogener Daten in die USA vor dem Aus? v. 16.7.2020 – C-311/18, CR 2020, 529, Zwischen Rechtsvereinheitlichung und Verantwortungsdiffusion: Die Prüfung grenzüberschreitender Datenübermittlungen nach ‘Schrems II’”, Praxisprobleme im Zusammenhang mit den EU-Standardvertragsklauseln zur Auftragsverarbeitung – mehr als „nur“ Schrems II …”. Es unterscheidet zwischen der Errichtung und der Entstehung des Vereins. Stiftungsrechts vor: (1) Ein Vorstandsmitglied eines Vereins oder einer Stiftung bleibt auch nach Ablauf seiner Amtszeit bis zu seiner Abberufung oder bis zur Bestellung seines Nachfolgers im Amt. Die Vereins-gründung zerlegt das Gesetz in zwei Phasen, wofür im österreichischen Gesellschaftsrecht übliche Begriffe verwendet werden. Im Zweifel erscheinen andere Alternativen vorzugswürdig. Danach ist es möglich, dass einzelne Mitglieder ihre Stimmen im Vorfeld einer (virtuellen oder physischen) Versammlung schriftlich abgeben. Wer nicht persönlich erscheint, kann bislang nicht abstimmen.