21). Für Personen, die grundsätzlich Leistungen nach dem SGB II erhalten könnten, aber nicht bedürftig sind, bleibt § 36 SGB XII jedoch anwendbar (vgl. SGB XII). B. bei der Übernahme von Hypothekenschulden). 1 des Gesetzes zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch v. 27.12.2003 (BGBl. (1) 1Der Personensorgeberechtigte und das Kind oder der Jugendliche sind vor der Entscheidung über die Inanspruchnahme einer Hilfe und vor einer notwendigen Änderung von Art und Umfang der Hilfe zu beraten und auf die möglichen Folgen für die Entwicklung des Kindes oder des Jugendlichen hinzuweisen. Finden Sie hier Ihren neuen Job! Hinweis zu § 27a und § 36 SGB XII - Energiekosten 4 Stand 01.2017 prüfen, ob der Rückstand ganz oder teilweise im Zusammenhang mit der der Heizung Wohnung entstanden ist. Unabhängig von einer (direkten) Anwendung des § 14 SGB IX sind die dort genannten Fristen entsprechend anzuwenden, soweit Abweichungen aus dem SGB … nicht der Fall, wenn Ansprüche verjährt sind) und. 61 Abs. 34 sgb xii kommentar - Unser Favorit . Ausländer sind leistungsberechtigt, wenn die Voraussetzungen des § 23 SGB XII oder des § 2 AsylbLG vorliegen. 1. Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. 1 des genannten Gesetzes) in Kraft. 5 SGB XII – Mehrbedarf Krankenkostzulage Stand 09.2017 4 Die Empfehlungen des Deutschen Vereins zur Höhe des Mehrbedarfes gelten sowohl für Erwachsene als auch für minderjährige Personen, d.h. es sind für Personen jeden Alters bei Vorliegen der Voraussetzungen die in der Anlage 1 benannten Prozentsätze der In Ausnahmefällen Schulden aus dem Kauf notwendiger und im Preis angemessener Möbel oder Hausratgegenstände, wenn der Leistungsberechtigte diese sonst verlieren würde und ohne die Schuldenübernahme eine neue Notlage aufträte, die nur durch Leistungen nach. Darlehen §§ 37, 37a, 38 SGB XII, §§ 42 Nr. 1 Satz 1 und 2 BSHG. Aufl. Sind die tatsächlichen Kosten einer Pflegeleistung i. S. v. §§ 36 ff. Weiter, Das Landessozialgericht Hessen hatte zu entscheiden, ob die empfohlene (Not-)Bevorratung von Lebensmitteln für 10 bis 14 Tage in Zeiten der Corona-Pandemie zu einem unausweichlichen bzw. die Ergebnisse der lfd. Dies wird gesetzgeberisch in Stufen (jahresweise 2017, 2018 und 2020) umgesetzt. Sonderregelungen für Auszubildende (siehe Konkretisierung zu § 22 SGB XII) § 27b SGB XII: Darlehen für Krankenkassenvorauszahlungen (siehe Konkretisierung zu §§ 27b, 28 und 42 SGB XII und §§ 2 und 3 AsylbLG i. V. m. §§ 61 und 62 SGB XII) § 35 SGB XII. Die Bedarfe für Unterkunft und Heizung für leistungsberechtigte Personen nach dem Vierten Kapitel SGB XII richten sich nach den Regelungen der §§ 35, 35a und 36 sowie nach § 42 Nummer 4 Buchstabe b SGB XII (Unterbringung in einer stationären Einrichtung nach § 27b Abs. Sozialgesetzbuch - SGB- Achtes Buch - VIII - Kinder- und Jugendhilfe Stand: Neugefasst durch Bek. 1 des genannten Gesetzes) in Kraft getreten. Die Vorschrift ist fast wortgleich mit dem früheren § 15a Abs. Sonstige Hilfen zur Sicherung der Unterkunft vom 24.06.2013 (Gz. 0 Rechtsentwicklung Rz. 3 G v. 3.5.2013 I 1108 Sozialrecht - SGB VIII - Mitwirkung - Beteiligung von Fachkräften nach § 36 Satz 1 SGB VIII § 36 Abs. 2Vor und während einer langfristig zu leistenden Hilfe außerhalb der eigenen Familie ist zu prüfen, ob die Annahme als Kind in Betracht kommt. der Konkretisierung zu § 90 SGB XII, wenn die Zahlungsrückstände den Kreditgeber zur Kündigung des Darlehensvertrages berechtigen  und die Schuldenübernahme zur Sicherung der Unterkunft für ein Ehepaar bzw. der Nachfragende zur Beseitigung der Notlage einen Kredit von einem Kreditinstitut nicht erhält oder ohne Gefährdung seines Lebensbedarfes nicht in Anspruch nehmen kann. Jung, SGB XII § 37 Ergänzende Darlehen. SGB XII. Das Buch kommentiert das SGB XII, sowie wichtige Nebengesetze und Verordnungen der Sozialhilfe, einem Rechtsgebiet, welches sich im Moment in einer Phase großer Neustrukturierungen vor allem durch das Bundesteilhabegesetz (BTHG) befindet. zu übernehmenden Mietschulden. 6 SGB II antragsberechtigt sind, jedoch ihren Bedarf durch eigenes Einkommen decken. Alleinerziehung. Es ist darauf hinzuwirken, dass Leistungsberechtigte nach eigenen Kräften an der Beseitigung ihrer Notlage mitarbeiten und bestehende Selbsthilfemöglichkeiten vorrangig zur Abwendung der Notlage eingesetzt werden. Eine Schuldenübernahme kann nur dann in Betracht kommen, wenn die Unterkunft durch die Schulden gefährdet ist und nur durch die Leistung tatsächlich gesichert werden kann. 70 Abs. Wenn Mietschulden übernommen werden, ist  die Leistungsvergabe grundsätzlich mit der Auflage zu verbinden, dass die künftigen Mieten nach Maßgabe des § 35 SGB XII direkt an den Vermieter gezahlt werden, soweit und solange entsprechende Leistungen nach dem SGB XII erbracht werden. Entmüllung des Treppenhauses) veranlasst hat. Beide Gesetze stehen dabei immer wieder in der juristischen aber auch der rechtspolitischen Diskussion. Auflage 2013). Hamburg als Arbeitgeber - vielfältig. Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Es liegt im pflichtgemäßen Ermessen, ob eine Beihilfe oder ein Darlehen vergeben wird, auch Mischformen von Beihilfe und Darlehen sind denkbar. SI 2409 / 112.83-1)“ tritt gleichzeitig außer Kraft (siehe Infoline-Archiv 2013). 2.4.1). Flanieren Sie virtuell durch die Säle des Rathauses. Dies ist im EDV-Verfahren PROSA zu dokumentieren. 1. Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. 1 Satz 3) entsprechende leicht veränderte und erweiterte Bestimmung findet sich jetzt in § 35 Abs. Mit dem SGB II existieren nun zwei gleichwertige Sicherungssysteme für die Grundsiche-rung. Nimmt der pflegebedürftige Schuldner Sachleistungen nach § 36 SGB XI in Anspruch, kommt eine Erhöhung des Pfändungsfreibetrages in Betracht, wenn die Leistungen der Pflegeversicherung für eine erforderliche und verhältnismäßige Pflege wegen der in § 36 Abs. Das Darlehen ist zinslos. Die Regelung hat insofern Ausnahmecharakter, als sie dem Grundsatz widerspricht, dass Sozialhilfeleistungen nicht zur Schuldentilgung erbracht werden sollen. Schulden entstanden sind, weil nicht die tatsächlichen Kosten für Unterkunft und Heizung übernommen werden sondern einzig die angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung, nachdem der Leistungsberechtigte sich nicht oder nicht ausreichend um eine zumutbare Kostensenkung bemüht oder einen Umzug in eine angebotene Zumutbare Wohnung abgelehnt hat. ablehnenden Entscheidung Gelegenheit zu einer fachlich fundierten Stellungnahme zu geben. LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss v. 4.4.2006, L 3 ER 41/06, Sächsisches LSG, Beschluss v. 11.7.2006, L 3 B 193/06 AS-ER, LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 17.1.2014, L 9 SO 532/13 B ER Rz. In anderen Fällen der Unterbringung in Einrichtungen sind einmali-ge Beihilfen dann zu leisten, wenn lediglich sog. 2.4.3   Gerechtfertigte und notwendige Leistung, Von einer gerechtfertigten Leistung kann insbesondere ausgegangen werden, wenn, Eine Leistung ist nicht gerechtfertigt, wenn. 1, Art. Kapitel SGB XII haben. 1 Die Vorschrift trat durch Art. Sie finden alle relevanten Informationen in Sekundenschnelle: vom Tarifvertragstext über die Kommentierung bis hin zu praktischen Formularen und Rechnern. bei einer Mietschuldenübernahme zur Vermeidung einer bevorstehenden Zwangsräumung, wenn der Leistungsberechtigte die Mietschulden aus freibleibenden Einkommensteilen oder einem geschützten Barvermögen hätte decken können, wenn die Voraussetzungen für eine  Aufrechnung nach. SGB II ist zu beachten, dass ihnen nach Abzug der Sachkosten für Verpflegung aus dem Regelbetrag ausreichend Beträge für die Ersatzbeschaffungen zur Ver-fügung stehen. Bei Personen, die nach dem SGB II als Erwerbsfähige oder als Angehörige dem Grunde nach leistungsberechtigt, jedoch nicht hilfebedürftig nach § 9 SGB II sind, kann zur Vermeidung eines drohenden Wohnungsverlustes oder Behebung einer vergleichbaren Notlage eine Leistung der Sozialhilfe nach § 36 SGB XII in Betracht kommen. Die Leistung kann zudem als Beihilfe gewährt werden, wenn ansonsten Maßnahmen zur Überwindung einer bestehenden Verschuldung infrage gestellt würden. 1 des Gesetzes zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch v. 27.12.2003 (BGBl. Eine (§ 15a Abs. Sie umfassen Pflegesachleistungen (§ 36 SGB XI), das Pflegegeld (§ 37 SGB XI), die 2 Satz 4 SGB … Sicherung der Unterkunft bzw. Schellhorn/Schellhorn/Hohm 2006, § 98 SGB XII Rdnr. Weiter, Studierende mit Behinderung, die wegen des Bezugs von BAföG keinen Anspruch auf laufende Leistungen der Grundsicherung (SGB II) oder der Sozialhilfe (SGB XII) haben, können zuschussweise Eingliederungshilfe zur Deckung laufender Unterkunftskosten als Leistung zur Teilhabe erhalten. Ausnahmsweise kann eine Übernahme von Schulden auch in Betracht kommen, wenn im Einzelfall z. § 30 Abs. Auflage 12. Die Leistungen können als Darlehen (s. unter 2.5.1) oder als Beihilfe (s. unter 2.5.2) gewährt werden. 1enthält Regelungen darüber, unter welchen Voraussetzungen und in welchen Fällen Schulden übernommen werden können. Die Grundsicherungs- und Sozialämter berichten an die Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration - soweit technisch möglich - jährlich über die gewährten Leistungen getrennt nach. Zur Überwindung dieses Mangels wurde die Auffassung vertreten, § 36 – damals noch § 34 – könne auch für Leistungsberechtigte nach dem SGB II Anwendung finden. Zitiervorschlag: Leistungen für die Übernahme von Schulden zur Behebung einer vergleichbaren Notlage können nur dann gewährt werden, wenn anderenfalls eine Notlage eintritt, die in ihrer Schwere dem Verlust der Unterkunft gleichkommt. § 36 trägt dem Umstand Rechnung, dass in bestimmten Fällen die üblichen Leistungen zum Lebensunterhalt nicht ausreichen, um dringende Bedarfslagen zu beseitigen. Kommentar Sgb Xii 117 - Jetzt die Preise vergleiche . Stand: Zuletzt geändert durch Art. des Vermieters oder eines. die einen solchen Umfang angenommen haben, dass sie durch das zur Verfügung stehende Einkommen in einem angemessenen Zeitraum nicht gedeckt werden können. 8 SGB II, die einen anderen Wortlaut hat, sowie aus § 21 Abs. 45), ob § 36 SGB II, hier anzuwenden in der bis 31.12.2010 geltenden Fassung, über die formelle Regelung der örtlichen Zuständigkeit hinaus auch eine Leistungsvoraussetzung enthält bzw. Mit dem Stand 1.1.2020 ist das BTHG nun umgesetzt. Der  Leistungsberechtigte ist ggf. SGB XII. Inhaltlich ist die Vorschrift bereits in dem Grundsatz der vorbeugenden und nachgehenden Leistungen (§ 15) angelegt. Auf welche Punkte Sie zu Hause bei der Wahl Ihres 34 sgb xii kommentar achten sollten Bei uns findest du jene relevanten Infos und unser Team hat viele 34 sgb xii kommentar getestet. Auf § 36 SGB XII verweisen folgende Vorschriften: Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (SGB XII) Leistungen der Sozialhilfe Grundsätze der Leistungen § 8 (Leistungen) Anspruch auf Leistungen § 21 (Sonderregelung für Leistungsberechtigte nach dem Zweiten Buch) Statistik