HIER FINDEN SIE DIE HANDREICHUNG des Städte und Gemeindebundes Brandenburg mit den mit dem Innenministerium abgestimmten Empfehlungen als pdf-Dokument: Kann und Muss die Gemeinderatssitzung in Zeiten der Corona-Krise noch stattfinden? Westen. Die Ausschüsse sind überwiegend mit gewählten Gemeindevertretern besetzt. Das sind klare Worte. Da wäre zunächst der Bürgermeister oder Amtsdirektor. Welches Recht gilt? Der Vorsitzende ist der Bürgermeister. Kirchengemeindeleitung).. Zuordnung zur Exekutive. Das kann wichtig werden, wenn etwa der Hauptverwaltungsbeamte  erkrankt. Allen gemein ist: Hinsichtlich des Hauptverwaltungsbeamten empfehlen die Juristen zu prüfen, ob neben dem allgemeinen Vertreter die für die jeweilige Gemeinde mögliche Zahl der weiteren Stellvertreter ausgeschöpft wurde. Sollen Bürger per Losverfahren zur Mitarbeit im Gemeinderat verpflichtet werden? Auf der Gemeinderatssitzung wird der Antrag der NSDAP auf Schließung des Bauhauses und die Entlassung sämtlicher Lehrkräfte bei nur vier Gegenstimmen (3 KPD, 1 Oberbürgermeister Hesse) und der Stimmenthaltung der SPD angenommen. bauhaus-online.de. Soll der Antrag erfolgreich sein, müssen weniger als ein Drittel der gesetzlichen Anzahl der Mitglieder der Gemeindevertreter (oder weniger als drei Mitglieder) anwesend sein. Wie ihr sicher schon längst bemerkt habt, ist es ruhig um den Bad St.Leonhard Raunzer geworden. Phasmophobia: Wie können Probleme mit der Spracherkennung gelöst werden? Allerdings wohne ich auch in einer eher kleinen Gemeinde mit insgesammt vielleicht 2 bis 3000 Einwohnern. Defereggentalstraße soll lawinensicherer werden. IE versteht CSS nicht so gut wie die anderen. 3 Dienstag im Montag. Liebe Freunde, von unserem im wahrsten Sinne des Wortes „alten Mitglied“ Werner Sinemus bekam ich eine wunderbare email mit Wünschen an uns alle, einen ganz herzlichen Dank, lieber Werner. Wahlberechtigt sind sowohl alle österreichischen Staatsbürger als auch die im Ort ansässigen EU-Bürger. Aber Microsoft is' ja 'ne kleine Firma und deswegen werden wir ihr das nicht übel nehmen. Menschen, die das Recht haben, zu verlangen, dass wir verantwortungsbewusst, ernsthaft und verlässlich unsere Aufgaben wahrnehmen. Wieso wird der Gemeinderat oder die Gemeindevertretung nicht als Parlament bezeichnet ? Gemeinderatssitzung vom 10. Gemeinderatssitzung am 21.01.2020. queenie 12. Beim Torwandschießen trifft Fabian einmal mehr als Max.Franka trifft drei mal so oft wie Max.Die drei haben insgesamt 26 Treffer erzielt.Wie oft hat jeder getroffen? Mögliche Fachausschüsse sind derFinanzausschuss,  Schulausschuss, Umweltausschuss oder Ausschuss für Öffentliche Einrichtungen trifft sich 2-6 mal im Jahr. Wie wir wissen, war sein eindringlicher Appell vergeblich, wie auch der unseres großen Schriftstellers und Mitbürgers Martin Walser. Das Originaldokument, aus das wir uns beziehen, finden Sie am Ende dieses Textes. bauhaus-online.de. Warum funktioniert convert2mp3net nicht mehr. So lange möglich soll die Entscheidungsfähigkeit der unmittelbar vom Volk gewählten Vertretungskörperschaften laut Verfassung aufrecht erhalten bleiben. Mein innerer Schweinehund. Welche vor- und Nachteile gibt es in Gemeinderat freiwilliges Mitglied zu sein? Basistunnel könnte erst 2030 starten: Bauprogramm wird angepasst. Die Wahl des Sitzungsraums  Er wird von den Bürgern direkt gewählt. Schauen Sie nach, ob in Ihrer Kommunalverfassung die Voraussetzung für die Beschlussunfähigkeit nicht ist, dass ein Mitglied in der Gemeinderatssitzung den Antrag auf Feststellung der Beschlussunfähigkeit erst stellen muss. Kommt das öfters vor, daß Leute die null Ahnung von Politik haben in Ämter gewählt werden nur weil sie die Liste aufgefüllt haben? In den meisten Kommunalverfassungen (teils auch in den Satzungen der Organe selbst) führt das nicht automatisch zur Beschlussunfähigkeit. Ähm noch gibt's jetzt nicht immer Preis, weil aber warum? Beschlüsse schnell und unverständlich vorgelesen Leider fühlt man sich bei den öffentlichen GR-Sitzungen wie beim Notar. IE6 stammt aus dem Jahr 2001. Ist es schwer in den Gemeinderat zu kommen? Das Verfahren, wie gewählt wird, ist in § 37 Abs. Die öffentliche Sitzung beginnt meistens mit Mitteilungen des Bürgermeisters (Nachrufe, Informationen über Berichte, Dringlichkeitsverfügungen, ...), gefolgt von der Fragestunde. Leider nein, die Kommunalverfassungen sehen bisher keine Beschlüsse im Umlaufverfahren und somit auch nicht per Video oder Telefon vor. Wir sollten alles tun, um dieser Pflicht nachzukommen und uns vorbildhaft zu verhalten. Der Gemeinderat (in Vorarlberg und in Salzburg Gemeindevertretung genannt) ist in Österreich die gewählte Volksvertretung innerhalb einer Gemeinde. Oder so. Der Vorsitzende ist der Bürgermeister Es gibt aber noch den Hauptausschuss, der trifft… Ende des Zitats. Kommt drauf an, wann sie wieder Lust haben. – Alte Grenzsteine sind meist auch heute noch offizielle Grenzmarkierungen. Gemeinderatssitzung; Vorbereitung Zu den Aufgaben des ersten Bürgermeisters gehört es, die Beratungsgegenstände der Gemeinderatssitzungen vorzubereiten und den Gemeinderat unter Angabe der Tagesordnung mit angemessener Frist zu den Sitzungen einzuberufen. November 2014 : Viele Hundert Millionen im ' christl.' Oft mit festen Datum zb. Ja, schön, dass du da bist und wir uns mal austauschen können, wie's denn da so ist. 2. 7 GemO geregelt. Auch der Grund dürfte schon allgemein bekannt sein: Ich bin nach Wien übersiedelt, wo meine Söhne für mich eine Wohnung bereitgestellt haben. Wohnsitz sein? Die Hürden sind also höher, als häufig gedacht. Beispiel: Ein Gemeinderat hat 21 Mitglieder. Die Mehrheitsverhältnisse bleiben also gewahrt. Beide haben in Wien studiert und hier auch eine ihrer Ausbildung entsprechende Beschäftigung gefunden. Wenn ihr mit ihr ca. In größeren Orten, Gemeinden tritt der Rat voll regelmäßig einmal monatlich zusammen - dazu noch Sondersitzungen, wenn ein Problem "brennt". Die Wahl nennt man Kommunalwahl. Ich denke, es wird oft vergessen, dass wir insgesamt etwa 2.900 Menschen in unserem Gemeinderat vertreten. Er hat ein ziemlich dickes Fell, aber kurze Beine. danke im voraus :). Instagram: Warum sind Nachrichten bei manchen blau? Es sei erwähnt, dass sich in diesen Räumlichkeiten oft bis zu 300 Menschen aufhalten - bei anderen Veranstaltungen. Das steht in der jeweiligen Gemeindeordnung. Erforderlichkeit der Befassung  Lesen Sie was Kommunen bewegt, Die Gemeinderatssitzung in Zeiten von Corona, Chefredakteur Er geht niemals gassi, und schläft, wo er frisst Und scheißt auf alles, was anstrengend ist. Gruppierung A hat 9 Sitze, Gruppierung B hat 6 Sitze, die Gruppierungen C und D jeweils 3 Sitze. Es gibt auch immer wieder D… Zweite Säule ist dann die Gemeindevertretung, der Stadtrat, die Stadtverordnetenversammlung oder der Amtsausschuss und die dritte Säule stellt der Hauptausschuss. Und trotzdem scheiden sich hier die Geister - denn nicht umsonst heißt es bei den Juristen "es kann nicht davon ausgegangen werden"... in Thüringen etwa sieht das Innenministerium das etwas anders und tendiert zu "Eilentscheidungen" ohne Einbindung der Gemeinderäte. Die Gemeindevertretung muss auch nur mit den Themen befasst werden, die sie nicht auf andere Organe der Gemeinde übertragen darf. Gemeindeverwaltung, Übersicht Gemeinden in der Schweiz, Adresse, Telefonnummer, E-Mail, Kontaktdaten, öffnungszeiten und webseite Auf diesen Grundsatz pochen alle, die mit dem Thema zu tun haben. Wir fassen die Empfehlungen der Juristen zusammen. | KOMMUNAL, Stadtrat im Krisenmodus: Schnelltests vor Sitzung, Lockdown: Gewalt gegen Bürgermeister nimmt offenbar wieder zu, Wie sich Einzelhändler und Kommunen auf den Lockdown vorbereiten, Wie die kommunale Energiewende gelingen kann. Leider bin ich erst jetzt auf Ihren Blog gestoßen und kommentiere die Punkte 2, 11, 12 und 13 der GR-Sitzung vom 25.3.2019 (oder vom 22.3.2019?) Die Gemeinderatssitzung war und ist Dreh- und Angelpunkt für Entscheidungen in der Kommune. In vielen Gemeindeparlamenten wird versucht, mit einer deutlich geringeren Zahl an Teilnehmern in der Gemeinderatssitzung abzustimmen. Auch in Kirchengemeinden und Studentengemeinden gibt es einen Gemeinderat, der üblicherweise Kirchengemeinderat, Pfarrgemeinderat oder Presbyterium heißt (vgl. Unterschied zwischen Stadt und Gemeinde ist, dass Gemeinde ist eine administrative Abteilung, die eine Gruppe von Städten sein kann, aber eine Stadt ist eine städtische Siedlung. Das ist er. Vor- und Nachteile als "Feierabendpolitiker"? Sei es krankheitsbedingt oder aus Gründen der Vorsicht: Es steht zu befürchten, dass die gesetzliche Mindestzahl der anwesenden Gemeinderatsmitglieder bei Gemeinderatssitzungen, die in diesen Tagen einberufen werden, nicht gegeben ist. Allerdings: Einen Anspruch auf ein solches Verfahren gibt es nicht! Das definiert jede Gemeinde. Fälle- oft mit Brutalität- zwangsweise. So sieht Demokratie in Traismauer aus! Wichtig: Mögliche Infektionsgefahren sind kein von den Kommunalverfassungen vorgesehener Grund, die Öffentlichkeit auszuschließen. Denn, so schreibt es etwa das Innenministerium in Brandenburg in seinen Empfehlungen: "Es kann nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass bei der Nachprüfung von Verwaltungsentscheidungen durch Gerichte oder andere Stellen in einigen Jahren ein mit der Corona-Lage begründetes Übergehen von Vorschriften der Kommunalverfassung als umbeachtlich angesehen werden kann." Hierdurch soll verhindert werden, dass z.B. Eine Öffnungsklausel, die etwa die Gemeindevertretung ermächtigen würde, die Aufgaben an den Hauptausschuss oder an den Bürgermeister zu übertragen, sieht die Kommunalverfassung nicht vor. Eine Genehmigung der Eilentscheidung durch den Gemeinderat oder den beschließenden Ausschuss ist nicht erforderlich. ... Achten Sie bitte darauf, dass die noch vorhandenen Steine dort bleiben, wo sie sind und nicht – wie schon oft geschehen – beschädigt und beschmiert oder in irgendwelche Vorgärten abtransportiert werden. Dafür sind zunächst konkret folgende Punkte zu prüfen:  News Reader, die Nachrichtensuchmaschine: immer aktuell. Das heißt konkret: Von jeder politischen Gruppierung stimmen nur so viele ab, wie ihr Anteil an der Gesamtzahl ist. Wie alle Sitzungen ist auch diese öffentlich. Also in meiner Gemeinde. Hallo, ich bin aktuell in der Gemeinde meiner Eltern im Gemeinderat. Wikipedia schreibt dazu: "As of January 29, 2010, Google announced it will begin phasing out … Ich wohne mit meinem Freund zusammen und wir verbringen dann den Mittag zusammen und dann ist er weg und ist dann nicht mehr erreichbar. Die Anzahl der Gemeinderäte, wie die einzelnen Personen bezeichnet werden, ist abhängig von der Anzahl der in der Gemeinde gemeldeten Einwohner mit Hauptwohnsitz. Der Newsletter für kommunale Entscheidungsträger. Über 20 Nachrichten auf Deutsch zum Thema WRS. Die Gemeinderatssitzung wurde von Bürgermeister Jost mit einem Bericht zur Massentestung, die am vergangenen Wochenende in der Stadthalle durchgeführt wurde, eröffnet. Es gibt aber noch den Hauptausschuss, der trifft sich in der Regel vor der Sitzung der Gemeindevertreter und genauso häufig. Eine Mischung aus Regelmässig und nach Bedarf. Trotz der oberflächlichen Ähnlichkeiten zu einem Parlament handelt es sich beim Gemeinderat nicht um einen Teil der Legislative, sondern der Exekutive. Sie wollte eigentlich nur die Liste füllen, mehr nicht. Reicht es in der Gemeinde (RLP) meinen Zweitwohnsitz zu haben? Wahlen finden grundsätzlich geheim statt. Freund trifft sich jeden Abend mit Freunden? Februar 2021 Ein konkretes Beispiel: Der Haushalt/die Haushaltssatzung muss zwingend in einer Gemeinderatssitzung beschlossen werden. zwei Jahre zusammen wärt und die zwei sich seit einem Jahr kennen und seit einem halben Jahr soviel Kontakt haben. Die Gemeinden regeln ihre Angelegenheiten selbst Hessen besteht aus 426 Städte und Gemeinden gegliedert Gemeinden und Städte sind zu 21 Landkreisen zusammengeschlossen Große Städte sind ,,kreisfreie" Städte Aufgaben werden erledigt, die allen Kommunen eines Kreises angehen So kann der Mindestabstand zwischen zwei Gemeindevertretern von zwei Metern eingehalten werden. Die konstituierende Gemeinderatssitzung findet am 30.10.2012 statt. Du kannst also zuschauen, wenn du willst. Das heißt konkret: Von jeder politischen Gruppierung stimmen nur so viele ab, wie ihr Anteil an der Gesamtzahl ist. Seit neuestem trifft er sich jeden Abend mit seinen Freunden und hält sich nicht daran wenn er mir zum Beispiel sagt dass er in zwei Stunden wieder da ist und geht auch nicht an sein Handy. Links findest du … Heute vierundzwanzig. In Städten heissen die Gemeindevertreter oft Ratsherren. Bei uns in der Gemeinde wurde eine 18 Jährige Schülerin mit null Ahnung von der Politik in den Gemeinderat gewählt um die Grünen zu vertreten. Dadurch kann die Tagesordnung erheblich verkürzt und somit die Sitzungsdauer massiv reduziert werden. eine spätere Zusammenarbeit schon aufgrund der Kenntnis des einzelnen Wahlverhaltens belastet ist. Nun nimmt nur jeder Dritte an der Gemeinderatssitzung teil, also 7 Personen. Dann schickt Gruppierung A 3 Mitglieder, Gruppierung B 2 Mitglieder und die Gruppierungen C und D jeweils ein Mitglied. Februar 2015 ... Politische Kultur zeigt sich nämlich auch darin, wie wir miteinander umgehen und darin, dass jeweils die andere politische Meinung Platz hat und ... Wahlen oft betonte MITeinander und seine Aussage in der aktuellen Gemeindezeitung zurück. Doch was tun, wenn die klassische Gemeinderatssitzung physisch eigentlich nicht stattfinden sollte? Infos in der Gemeinderatssitzung: Wie die Pandemie das öffentliche Leben in Schwalbach verändert. Sitzungsberichte und … Hier erpresst jeder jeden und Drogen gibt es auch. Zuletzt verdichteten sich die Hinweise, dass sich die Eröffnung des Brennerbasistunnels um zwei Jahre verzögern könnte. Und auch in Zeiten der Corona-Krise sind sich alle Juristen einig: Die Handlungsfähigkeit der Gemeindeorgane ist gerade in solchen Krisenzeiten sicherzustellen. Einzelpersonen und Gruppen können Landtags- und Gemeinderatssitzungen besuchen oder diese im Internet via Live-Stream verfolgen. Übertreibe ich oder wie oft sind eure Männer weg ? Hei, jellypenguin, dafür gibt es m. W, keine feste Regel. Da ich nun mit meiner Freundin zusammenziehen möchte, aber dennoch im Gemeinderat bleiben will, stellt sich mir nun die Frage, wie ich das machen kann? Sind sich alle einig, muss dieser Antrag ja nicht gestellt werden. Manche Themen werden in mehreren Ausschüssen besprochen, in den Finanzausschuss kommen alle Entscheidungen die Geld kosten. die Kommunalverfassungen sehen bisher keine Beschlüsse im Umlaufverfahren und somit auch nicht per Video oder Telefon vor.". bitte helft mir In Brandenburg etwa gilt, dieses Recht. Juristen sagen: Damit setzen sie sich der Gefahr aus, das Beschlüsse später wieder kassiert werden - mit entsprechend unvorhersehbaren Rechtsfolgen. Der Bürgermeister ist lediglich verpflichtet, den Gemeinderat in der nächsten Sitzung über die Entscheidung zu informieren." Gemeinderat/Gemeindevertretung ist doch ein Parlament? Die meisten Gemeindevertretungen treffen sich monatlich. In der nächsten Klagenfurter Gemeinderatssitzung am 22. Wärt ihr damit einverstanden wenn eure Freundin sich so oft mit anderen trifft? KOMMUNAL hatte bereits über gute Beispiele berichtet, wie Sitzungen etwa in große Sporthallen oder Säle verlagert wurden. Gut möglich also, dass diese Möglichkeit bald kommt. In Hinblick auf die einzuhaltenden Mindestabstände ist es aber möglich, die Teilnehmerzahl entsprechend zu begrenzen. Angesichts der Corona-Krise haben aber bereits mehrere Landesverbände des Städte und Gemeindebundes in ihren jeweiligen Bundesländern die Schaffung einer solchen Regelung angeregt. Gruppierung A hat 9 Sitze, Gruppierung B hat 6 Sitze, die Gruppierungen C und D jeweils 3 Sitze. Nun nimmt nur jeder Dritte an der Gemeinderatssitzung teil, also 7 Personen. 1. Wie kann man sich als parteiloser am strategisch günstigsten in den Gemeinde-/ oder Stadtrat wählen lassen? Grüße! 3. gutefrage ist so vielseitig wie keine andere. Bei mir ist es immer der erste und der dritte Donnerstag im Monat. erfolgten 'freiwillig'. Because the TEI Guidelines must cover such a broad domain and user community, it is essential that they be customizable: both to permit the creation of manageable subsets that serve particular purposes, and also to permit usage in areas that the TEI has not yet envisioned. Die nächsten Sitzungstermine von Wiener Landtag und Wiener Gemeinderat Wiener Gemeinderat. Beispiel: Ein Gemeinderat hat 21 Mitglieder. Juli 2020 Im Rahmen der Diskussionen über den neuen Bebauungsplan (PAG / PAP / Bauten Reglement) in der Suessemer Gemeinde, haben déi Lénk bereits am 4. Rechtlich gibt es zwar hier keinen wirklichen Hebel, wohl aber die Möglichkeit der Verständigung. Letztere hat in verschiedenen Bundesländern sehr unterschiedliche Befugnisse. Dezember wird die Veruntreuung von 1,7 Millionen Euro aus der Stadtkasse ein zentrales Thema sein. Jänner 2021; Donnerstag, 25. Anschließend werden die einzelnen Tagesordnungspunkte (= Berichte und Anträge des Stadtsenats und der Gemeinderatsausschüsse) beraten und es wird darüber abgestimmt. Dauert das länger als 4 Stunden ab Sitzungsbeginn, wird die Tagesordnung unterbrochen und es werden die Dringlichkeitsanträge behand… Videomitschnitt der Sitzung der Schande - SPÖVP beschließt im Alleingand den Bau des Platz der Generationen gegen den Willen der Bevölkerung. Oft mit festen Datum zb. Wenn Probleme anstehen - in einer kleinen Gemeinde meist nicht so viele, dann braucht der Gemeinderat auch nicht zu tagen. Donnerstag, 28. Der Bayerische Rundfunk startet eine Heimatserie der anderen Art: In „Hindafing“ zeigt sich der Freistaat einmal nicht von der schönsten Seite. Im Grundsatz gibt es vor allem drei Organe, die für die Gemeinde Sachentscheidungen treffen. In China in 30 Jahren mehr als 400 Mio. (Wäre passend, da ich tatsächlich auch noch öfter da sein werde) Oder muss dort mein 1. 3 Dienstag im Montag. Empfehlungen des Innenministeriums in Brandenburg geben spannende Einblicke in die Fragen. Insgeheim hat man andere Meinungen. Nicht selten werden (oft aus Transparenzgründen auch von der Verwaltung gewünscht) Themen auf die Tagesordnung gesetzt, die theoretisch in der Entscheidungsbefugnis der Verwaltung liegen (vor allem sehr viele verwaltungsorganisatorische Angelegenheiten). Strophe ist nicht mehr so gut) Die Mehrzahl der anderen Beiträge handelt von Themen wie… Immer wieder muss das Defereggental wegen Lawinengefahr gesperrt werden. Bericht konstituierende Gemeinderatssitzung 19. Wie kann man sich in den Gemeinderat wählen lassen? Eine offene Wahl ist nur dann zulässig, wenn kein Gemeinderat widerspricht. ich bin seit ca einem Jahr mit meinem Freund zusammen. Erzähl mal von deinen Erfahrungen. Eine ähnliche Aufteilung hat zumeist der Hauptausschuss oder auch die freiwilligen Ausschüsse. Neben den gewählten Vertretern sitzen in geringer Zahl bürgerliche Mitglieder in den Fachausschüssen. Auf die Tagesordnung müssen nur solche Themen gesetzt werden, die unbedingt zu treffen sind, also keinen Aufschub verlangen. Seit der Corona Krise ist es eine der am häufigsten gestellten Fragen in Gemeinden: Kann und muss eigentlich eine Gemeinderatssitzung in diesen Zeiten stattfinden? die Frage geht an Jungen, wenn eure Freundin die ganze Zeit bei Whatsapp mit einem anderen Jungen schreibt und diesen oft trifft, die gemeinsam Essen gehen, gemeinsam ins Kino gehen und halt wo chillen, aber eh nur befreundet sind. Alle Ausschusssitzungen bereiten die Entscheidungen (Beschlüsse) für die monatliche Gemeindevertretung-Sitzung vor. Bürgermeister Hans-Joachim Neumeyer informierte im Rat über das aktuelle Geschehen – das reichte von der Maskenpflicht auf den Friedhöfen an Allerheiligen bis zu Kontrollen in der Gemeinde. Der Städte- und Gemeindebund Brandenburg hat den Kommunen  mit dem Innenministerium abgestimmte Empfehlungen gemacht. Fällt man da als junger Politiker auf, hat man da oft eine andere Meinung, als die älteren Kollegen? Jetzt für KOMMUNE.HEUTE anmelden und die Neuigkeiten der kommunalen Welt kommen direkt in Ihr Postfach. Schon oft hat sich der unterhaltsame Satire-Blog der Journalistin Karin Burger (nicht verwandt mit einem bekannten Überlinger Historiker und langjährigem Stadtrat a.D.) mit den Vorgängen in Überlingen befasst, neben den Betrachtungen über satirisch zu beobachtende Vorgänge in anderen Kommunen des Bodenseekreises und Sigmaringen. Wenn ihr diesen anderen Jungen nicht kennt aber ihr das halt wisst dass die immer gemeinsam abhängen. In Zeiten der Corona-Krise müssen Kommunen unbedingt die Empfehlungen für Zusammenkünfte des Robert-Koch Instituts beachten. Öffentliche Gemeinderatssitzung Am Freitag, den 13.12.2019, um 18.00 Uhr, findet im Schulungsraum der Feuerwehr (Rathausgasse 5) eine öffentliche Gemeinderatssitzung mit folgenden Tagesordnungspunkten statt: §1 Protokollbekanntgabe §2 Feststellung der Jahresrechnung 2018 §3 Gesamtfortschreibung des Regionalplans Donau-Iller In anderen Bundesländern ist die Entscheidungsbefugnis des Hauptausschusses deutlich höher, als anderswo. Die meisten Gemeindevertretungen treffen sich monatlich. In Brandenburg etwa ist der Hauptausschuss in amtsangehörigen Gemeinden kein Pflichtorgan. Da die Kommunalverfassungen Ländersache sind, sich zwar im Grundsatz ähneln, aber im Details eben doch unterscheiden, erklären wir das Vorgehen hier immer Anhand der Kommunalverfassung in Brandenburg. Denn hier hat das Innenministerium bereits eine erste rechtliche Bewertung abgegeben. Wörtlich heißt es aus dem Innenministerium in Thüringen in einem Schreiben: "Liegen die Voraussetzungen für das Eilgeschäft bei objektiver Sichtweise vor, so kann der Bürgermeister uneingeschränkt jede Entscheidung für die Gemeinde treffen, für die sonst der Gemeinderat oder ein beschließender Ausschuss zuständig ist. Das wird einfach, wenn bei Beschlussfassungen darauf geachtet wird, dass insgesamt der Spiegelbildlichkeitsgrundsatz gewahrt bleibt. Beschlussfähigkeit  wie arbeitet eine gemeinde also wie entscheidet die über das anliegen ? wie folgt: 2. Jetzt sitzt sie im Gemeinderat, obwohl sie nie gewählt werden wollte und es gar nicht vorhatte. (die 2. Zwei neue Galerien sollen Abhilfe schaffen, Baubeginn 2021.