Für die Zeit vor Öffnung und nach Schließung des Kindergartens übernimmt die Leiterin keine Verantwortung." ; Wie wird die Aufsichtspflicht erfüllt ?). Eine Erzieherin darf nicht überfordert werden, indem von ihr verlangt wird, auf Dauer eine zu große Gruppe oder in gefährlichen Situationen zu viele Kinder zu betreuen. Fallbeispiel 113: Eine Elterninitiative in einem ländlichen Gebiet ließ ihre Kinder durch ein von ihnen beauftragtes Busunternehmen zum Kindergarten bringen. Deshalb wird von ihr verlangt. (4) Situative Faktoren: Auch die jeweilige Situation in der Gruppe und der Interaktionsverlauf zwischen Kindern sind zu beachten. Sie öffnete zum Aussteigen nur die vordere Tür des Busses, um Drängeleien zu vermeiden. In unserem Fallbeispiel zeigt sich aber eine Verletzung der Sorgfaltspflicht darin, dass das Fruchtsaftglas auf dem Spielplatz stehen blieb, weil im Sommer die Möglichkeit, dass sich eine Wespe in das Glas setzt nahe liegt. Wie würden Sie an Stelle eines Richters bzw. Beschreiben Sie mögliche Konsequenzen der Aufsichtspflichtverletzung! Bei einer Aufsichtspflichtverletzung müssen entstandene Personen-, Sach- oder Vermögensschäden wieder gutgemacht und unter Umständen Schmerzensgeldansprüche erfüllt werden. Die vertragliche Aufsichtspflicht liegt somit beim Kindergartenträger. Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn er seiner Aufsichtspflicht genügt oder wenn der Schaden auch bei gehöriger Aufsichtsführung entstanden wäre. auf risikoreiche Aktivitäten verzichtet und rigoroser Aufsicht führt. Notfalls muss er zum Schutz des Kindes und anderer auch eingreifen" (S. 26). (2) Ebenso wird bestraft, wer von dem Vorhaben oder der Ausführung einer Straftat nach § 129a zu keiner Zeit, zu der die Ausführung noch abgewendet werden kann, glaubhaft erfährt und es unterlässt, der Behörde unverzüglich Anzeige zu erstatten. § 248 StGB a gilt sinngemäß. Fallbeispiele zum Thema Aufsichtspflicht Recht Fallbeispiel 100: Die Leiterin eines zweigruppigen Kindergartens besucht um 10 Uhr eine von einer Erziehungsberatungsstelle anberaumten Fortbildungsveranstaltung, obwohl die Gruppenleiterin der zweiten Gruppe erkrankt ist und demzufolge nur die Hilfskraft und die gerade frisch eingestellte Berufspraktikantin anwesend sind. Schließlich muss er das Kind in einer Weise überwachen, wie dies einem verständigen Aufsichtspflichtigen unter Abwägung pädagogischer Zielsetzungen und Risiken für das Kind und andere vernünftigerweise zugemutet werden kann. Fallbeispiele für Schule, Kindergarten und Hochschule enthält das „Sicherheitshandbuch für Bildungseinrichtungen“. Hundmeyer (1995 a) leitet daraus folgenden Grundsatz ab: "Was pädagogisch nachvollziehbar begründet ist (d.h. von den Erziehungszielen her gerechtfertigt ist und zugleich die Sicherheitsinteressen des Kindes und anderer mit berücksichtigt), kann keine Aufsichtspflichtverletzung sein" (S. 10). Grenzen der Aufsichtspflicht 1. Sicher haben auch Sie sich schon Gedanken gemacht, was denn nun richtig ist und ob Sie Ihre Aufsichtspflicht verletzen, wenn Sie Kinder unbeaufsichtigt auf dem Außengelände spielen lassen. Danach ist zunächst Kindern bis zum vollendeten siebten Lebensjahr kein eigenes Mitverschulden anzulasten. Fallbeispiel 114: Die Leiterin eines zweigruppigen Kindergartens besucht um 10 Uhr eine von einer Erziehungsberatungsstelle anberaumten Fortbildungsveranstaltung, obwohl die Gruppenleiterin der zweiten Gruppe erkrankt ist und demzufolge nur die Hilfskraft und die gerade frisch eingestellte Berufspraktikantin anwesend sind. Sie tritt nicht wieder ein, wenn der Abholer z.B. Die Unfallversicherung übernimmt dann die Kosten. Was umfasst nun die den sozialpädagogischen Fachkräften übertragene Aufsichtspflicht? Wenn in der Kita einmal etwas passiert, ist der Schuldige aus Sicht der Eltern schnell gefunden: Sie als Kita-Leiterin oder Ihre Kolleginnen. (6) Wer die Tat zugunsten eines Angehörigen begeht, ist straffrei. durch Wegnehmen, Verschließen, Abbrechen des Spiels, Trennen sich prügelnder Kinder). Eines Tages geriet ein vier Jahre und zwei Monate alter Junge beim Abfahren des Busses unter die Hinterreifen, ohne dass die Busfahrerin dies bemerken konnte. hat sie die Aufsichtspflicht auch tatsächlich übernommen. 1995 a Hundmeyer, S.: Recht für Erzieherinnen und Erzieher. 3. § 52 StPO Zeugnisverweigerungsrecht aus persönlichen Gründen (1) Zur Verweigerung des Zeugnisses sind berechtigt 1. der Verlobte des Beschuldigten; 2. der Ehegatte des Beschuldigten, auch wenn die Ehe nicht mehr besteht; 3. wer mit dem Beschuldigten in gerader Linie verwandt oder verschwägert, in der Seitenlinie bis zum dritten Grad verwandt oder bis zum zweiten Grad verschwägert ist Ausgewählte §§ des Bürgerlichen Gesetzbuches BGB Die Texte in Klammern sind nicht Teil des amtlichen Textes sondern dienen der Erläuterung. Vorausgesetzt, der Vertrag Wird ein Kind nicht rechtzeitig abgeholt, verletzen die Eltern ihre vertraglichen Pflichten. Ich arbeitet als Erzieherin in einer KiTa einer Kleinstadt. 6. Vielmehr habe die Mutter des Klägers ihre Aufsichtspflicht gröblich vernachlässigt, indem sie 15 m von der Leiter entfernt nach Kinderbekleidung Ausschau gehalten habe, während ihre Freun ... 38. Fallbeispiel 106: Ein städtisches Jugendamt veranstaltete während der Sommerferien für Kinder von 6 bis 12 Jahren ein Ferienspielplatzprogramm im Freien und in Räumen. Hat also von zwei Erziehern einer den gesamten Schadensersatz geleistet, hat der Geschädigte gegen den anderen keinen Anspruch mehr. Nach Münder (1991, S. 102) ist die Aufsichtspflicht "nur Nebenpflicht, vorrangig ist die Erziehung der Minderjährigen zur Selbständigkeit und Mündigkeit". Generell ist es aber einer Fachkraft zumutbar, für kürzere oder längere Zeit die Kinder einer anderen Gruppe mitzubetreuen. Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn er seiner Aufsichtspflicht genügt oder wenn der Schaden auch bei gehöriger Aufsichtsführung entstanden sein würde. Das bedeutet, dass immer wieder in jedem individuellen Fall überprüft werden muss, ob alle Maßnahmen, die eine angemessene Aufsichtsführung … untersagt. Wir wollen Ihnen mit ihrer Hilfe zeigen, welche Schulprobleme in anderen Familien bestehen und wie man versucht hat, sie zu bewältigen. Die Sanktion muss aber in angemessenem Verhältnis zur Schwere der Pflichtverletzung stehen. Donauwörth: Auer, 6. (Urteil des OLG Karlsruhe vom 30.03.2006). Dasselbe gilt für den Fall, dass die Kindergruppe die Einrichtung verlässt und mit Gefahren wie Straßenverkehr, ungesichertem Bachlauf, Baustellen usw. Nur so ist auch eine Beachtung und Befolgung gewährleistet. Definition Aufsichtspflicht. Die Leiterin des Kindergartens bittet die Vorpraktikantin an diesem Tag mit der Gruppe alleine zu arbeiten. Aber auch wenn die Eltern nicht mit dem Kind zum Arzt müssen, ist eine Dokumentation ratsam. und bevor die Kinder nach draußen gehen, mögliche Gefahren zu beseitigen Der Bestimmungsfaktor "örtliche Gegebenheiten" erhält insbesondere bei Ausflügen, Wanderungen und Besichtigungen ein besonderes Gewicht. Fallbeispiele zum Thema Aufsichtspflicht Recht Fallbeispiel 100: Die Leiterin eines zweigruppigen Kindergartens besucht um 10 Uhr eine von einer Erziehungsberatungsstelle anberaumten Fortbildungsveranstaltung, obwohl die Gruppenleiterin der zweiten Gruppe erkrankt ist und demzufolge nur die Hilfskraft und die gerade frisch eingestellte Berufspraktikantin anwesend sind. In dieser Zeit verletzte der Dreijährige beim Streit um die Schaufel, mit der er im Sand gespielt hatte, den Vierjährigen so am Auge, dass es entfernt werden musste. Wichtig: Die Betreuer müssen genau protokollieren, wann und wie der Unfall passiert ist, denn Kinder sind während des Besuches einer Tageseinrichtung und auch auf dem Weg in den Kindergarten oder die Kita gesetzlich unfallversichert. Selbst der Bundesgerichtshof äußert sich zu der Frage nur schwammig: "Das Maß der gebotenen Aufsicht richtet sich nach Alter, Eigenart und Charakter des Kindes, sowie danach, was dem Aufsichtspflichtigen in der konkreten Situation zugemutet werden kann." Fallbeispiel 103: Den Kindern in der Hortgruppe einer Tageseinrichtung ist es erlaubt, Freunde mit in die Einrichtung zu bringen. an frühere Belehrungen und Verbote nicht gehalten haben, mit gefährlichen Objekten spielen oder sich in einer risikoreichen Situation (Klettern, Straßenverkehr usw.) Kernstück dieser Abmachung ist die Betreuung, Beaufsichtigung und Erziehung des Kindes für die Zeit in der das Kind den Kiga besucht. (3) Art der Tätigkeit bzw. Verkehrssicherungspflicht und Aufsichtspflicht lassen sich oft nicht scharf trennen. Aus dem § 832 BGB, der die Haftung des Aufsichtspflichtigen regelt, lassen sich jedoch ein paar Rückschlüsse über das Ziel der Aufsichtspflicht ziehen. Generell darf das Kind einem Elternteil oder sonstigen Abholer nicht überlassen werden, wenn ihm von diesem Gefahr droht (z.B. Urteile zur Aufsichtspflicht für Jugendleiter. § 257 StGB Begünstigung (1) Wer einem anderen, der eine rechtswidrige Tat begangen hat, in der Absicht Hilfe leistet, ihm den Vorteil der Tat zu sichern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Vielmehr kommt es zu einer Umkehr der Beweislage: Die Fachkraft muss sich selbst entlasten und glaubhaft machen, dass sie ihrer Aufsichtspflicht nachgekommen ist. Der schriftliche Hinweis wird dann die Erzieher in einem möglichen Schadensfall entlasten. Im Todesfall wird wegen fahrlässiger Tötung ermittelt. Sie muss sich vergewissern, ob sie verstanden wurde. (2) Die Strafe darf nicht schwerer sein als die für die Vortat angedrohte Strafe. Bei jüngeren Kindern hat sich der Erzieher/ die Erzieherin durch Nachfragen zu versichern, ob seine Hinweise verstanden wurden, ggf. (5) Wegen Strafvereitelung wird nicht bestraft, wer durch die Tat zugleich ganz oder zum Teil vereiteln will, dass er selbst bestraft oder einer Maßnahme unterworfen wird, oder dass eine gegen ihn verhängte Strafe oder Maßnahme vollstreckt wird. Die Beantwortung der Frage, wer letztendlich für einen entstandenen Schaden haftet, beurteilt sich nach dem Maß der Aufsichtspflichtverletzung: Während bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit der Erzieher/ die Erzieherin selbst für einen Schaden haftet, kann er im Falle seiner leichten Fahrlässigkeit verlangen, dass er vom Träger der Veranstaltung/ Freizeit von der Haftung "freigestellt" wird, d.h. dieser anstatt des Erziehers/ der Erzieherin den Schaden übernehmen muss. Nennen und erklären Sie acht Kriterien zur Aufsichtspflicht! Im Kindergarten grenzte er sich ab und spielte kaum mit den anderen Kindern. Die Aufsichtspflicht wird immer dann an Erzieherinnen und Erzieher übergehen, wenn die Eltern nicht in der Nähe sind. Formen der Aufsichtsführung Dem Vorrang der Erziehung kommt entgegen, dass es unterschiedlich intensive Formen der Aufsichtsführung gibt. Die sozialpädagogische Fachkraft muss also nur dasjenige Mittel ergreifen, das vor dem Hintergrund der gerade beschriebenen Kriterien von seiner Einflussstärke her der jeweiligen Situation entspricht. Hinweis: Für die Organisation der Aufsichtspflicht ist die Schulleitung verantwortlich. Das Gericht ist zur Überzeugung gekommen, dass die Erzieher ihrer Aufsichtspflicht genügt haben. Deutlich wird, dass die Aufsichtspflicht keine Dauerbeobachtung und ständige Verhaltenskontrolle der Kinder verlangt. Lösungen Im Fallbeispiel 101: ist die Erzieherin der Gruppe A in dieser Situation auch den gruppenfremden Kindern gegenüber zur Aufsichtspflicht verpflichtet. Der Arzt oder das Krankenhaus rechnet dann mit der Unfallkasse ab. In jedem dieser Fälle muss eine entsprechende Notiz für die Eltern an der Kindergartentür angebracht werden. Normen § 832 BGB § 1626 BGB § 1631 BGB Information 1. zu wenig Lohn und Anerkennung für ihre Arbeit. Dazu gehört, dass sie sicherstellen, dass keine Gefahrenquellen geschaffen werden und dass sie mögliche Gefahrenquellen entfernen. Haftpflichtversicherungen übernehmen auch gesetzliche und außergerichtliche Kosten bei Rechtsstreit oder Strafverfahren. 1 BGB übrigens nie -, wenn die Aufsichtspflichtverletzung vorsätzlich oder (grob) fahrlässig erfolgte. Dies ist z.B. 2 SGB VIII Bei der Ausgestaltung der Leistungen und der Erfüllung der Aufgaben sind ... 2. die wachsende Fähigkeit und das wachsende Bedürfnis des Kindes oder des Jugendlichen zu selbständigem, verantwortungsbewusstem Handeln ... zu berücksichtigen, ... Artikel 2 Abs. Mit einem Privat-Rechtsschutz sind Sie bei Streitigkeiten immer auf der sicheren Seite. :2 In jedem Fall verantwortlich? Kinder sollen schrittweise an Gefahren herangeführt werden und das richtige Verhalten möglichst selbständig erlernen, also ohne Eingreifen der Erzieherin. (2) Ge- und Verbote: Ein exakt umschriebenes Verhalten wird verlangt bzw. Aufsichtspflicht auf Praktikantinnen delegieren, müssen sie nach den je-weiligen Umständen des Einzelfalles entscheiden, ob die Praktikantin für die übertragene Aufgabe die nötige Eignung mitbringt. Kriterien für die Aufsichtspflicht Welche "besonderen Gegebenheiten" müssen Erzieherinnen nun in der jeweiligen Situation berücksichtigen? Nenne Sie vier Pflichten, die hierzu gehören. Draußen steht das Kind mit einem Stein vor dem Fenster. Nennen Sie wichtige Gesetzestexte ( Paragraphen= §§), die Aussagen zur Aufsichtspflicht enthalten. Die Erzieherin, bei der die Vorpraktikantin beschäftigt ist, meldet sich morgens krank. Hier greift die "Mitschuld"-Regelung des § 828 BGB ein. Begründen Sie Ihre Meinung? Wenn sich ein Kind in der Kita verletzt, können Eltern die Schuld nicht einfach den Erziehern in die Schuhe schieben. Aufsichtspflicht, Haftung, gesetzliche Unfallversicherung - Was passiert, wenn etwas passiert? 1 BGB Die Personensorge umfasst insbesondere das Recht und die Pflicht, das Kind zu pflegen, zu erziehen, zu beaufsichtigen und seinen Aufenthalt zu bestimmen. Schneiden mit Schere), Aktivitäten (z.B. Eines Tages versucht der Fünfjährigen von dort aus mit Steinen das Plastikdach des Nachbarn zu treffen. Einführung Die Aufsichtspflicht ist Teil der Personensorge . befinden. Die Fachkraft muss also die Vorannahme entkräften oder nachweisen, dass der Schaden auch bei gehöriger Aufsichtsführung entstanden wäre. Was genau steht hinter dem Begriff? : Alter und persönliche Verhältnisse der Kinder/Jugendlichen, Gruppengröße, Örtliche Verhältnisse, Anzahl Beherrschbarkeit und Einschätzbarkeit der vorhandenen Gefahrenquellen, objektive Gefährlichkeit der Aktivität, Anzahl der Mitbetreuer. Merksatz: Es gibt spezielle Vorschriften für Tageseinrichtungen für Kinder, Richtlinien für Kindergärten, zum Beispiel die vom Träger der gesetzlichen Unfallversicherung, aber auch aus baurechtlichen und feuerpolizeilichen Vorschriften, Aus ihnen ergibt sich die Verantwortung dafür, dass die Einrichtung "verkehrssicher" ist. Ich arbeitet als Erzieherin in einer KiTa einer Kleinstadt. Wie müsste sie handeln? 1994 Wichtige Wiederholungsfragen und Aufgaben( bitte unbedingt für die nächste Klausur lernen): Reproduktionsfragen: 1). "Das Bundesarbeitsgericht hält es nämlich für unbillig, einen Arbeitnehmer in jedem Fall haften zu lassen, wenn dessen Tätigkeit leicht zu derartigen Schäden führen kann oder die Gefahr besteht, dass der verursachte Schaden sehr groß ist und in keinem Verhältnis zum Arbeitseinkommen steht" (Hundmeyer 1995 b, S. 83) Unabhängig davon, ob ein Schaden eingetreten ist, können Aufsichtspflichtverletzungen auch arbeitsrechtliche Folgen haben. Berlin: FIPP-Verlag, 2. Aufgabe: Ist die Erzieherin der Gruppe A in diesem Fallbeispiel den Kindern aus Gruppe B gegenüber auch aufsichtspflichtig? Verbote sollten eher selten aufgestellt werden, da sie die Entwicklung von Selbständigkeit und Verantwortungsbewusstsein erschweren. 1 BGB (= Bürgerliches Gesetzbuch) Teil der Personensorge. Kanuklau: OLG Hamburg, VersR 1988, 1243 = FamRZ 1988, 1046; Baumstamm-Fall: LG Bad Kreuznach, Az: 1024 Js6294/10Ns, Urt. Gilt das auch für Kinder, die nicht regulär in der Einrichtung angemeldet sind, also für sogenannte Besuchs- und "Probekinder"? Hundmeyer, S.: Aufsichtspflicht in Kindertageseinrichtungen. Und wenn es richtig heiß wird, gern auch ins Schwimmbad. Die Entscheidung. Definition Aufsichtspflicht. Hartmut Gerstein Wenn ein Kind aus der Kindertagesstätte wegläuft, sich beim Spiel verletzt oder einen Unfall erleidet, stellt sich schnell die Frage nach der Verantwortung. 2 SGB VIII. … Fallbeispiel 109: In einem Privatkinderheim in einem Nordseebad spielen eines Nachmittags vier Kinder im Alter von 3, 4 und 5 Jahren auf dem Spielplatz im Hof des Kinderheims. Der Träger hatte es versäumt, Turnmatten zur Verfugung zu steilen. Doch ganz so einfach ist es nicht: Das Oberlandesgericht Karlsruhe sah nämlich keine "schadensursächliche Aufsichtspflichtverletzung" des Personals. Antwort von Jeckyll am 07.08.2017, 22:57 Uhr. Dadurch, dass sie das fremde Kind am Nachmittag mit in die Einrichtung aufnahm. Eine Aufsichtspflichtverletzung der Mitarbeiter kam nicht in Betracht, weil sie auf die Gefahren eines Absturzes hingewiesen hatten und die Kinder laufend ermahnt hatten, nicht so wild zu sein. Der Versuch gelingt – das Resultat: Ein kaputtes Dach und eine Klage des Nachbarn auf Schadensersatz. 1 GG (= Grundgesetz) - und § 9 Nr. Finden Sie hier die zehn aktuellsten Urteile, die zum Thema „Aufsichtspflichtverletzung“ auf kostenlose-urteile.de veröffentlicht wurden. Der Erzieher/ die Erzieherin hat sich durch Beobachtungen, ggf. nicht für die Inhalte externer Websites, Aufsichtspflicht : Wenn im Kindergarten was passiert, Größentabelle für Baby- und Kinderkleidung. Erlernen des Umgangs mit Messer und Gabel bei den Mahlzeiten) oder Betätigungen (z.B. Testen Sie jetzt „Recht & Sicherheit in der Kita“ Im Innenverhältnis sind die Gesamtschuldner untereinander zum Ausgleich verpflichtet" (Sahliger 1994, S. 54). Rechtsfragen Aufsichtspflicht in Kita und Kindergarten. Aufl. (3) Überwachen, Kontrollieren: Auch Kleinkinder müssen nicht auf Schritt und Tritt beobachtet werden; dies ist weder der Erzieherin zumutbar noch pädagogisch zulässig. Aufgabe: Wie beurteilen Sie das Fallbeispiel 107? Wenn es dem Jugendleiter also gelingt, einzelne Risiken ganz auszuschalten, muss er sich um diese schon nicht mehr kümmern. Fall 1: Urteil des OLG Hamm zu den Anforderungen an die Erfüllung der Aufsichtspflicht von Betreuern eines Ferienlagers.