I S. 1948) § 27b Abs. Art. 2 SGB XII in stationären Einrichtungen eine ähnliche Funktion wie die Mehrbedarfe nach § 30 SGB XII im System der Regelsätze (§§ 27a, 28 ff. 1 den notwendigen Lebensunterhalt in Einrichtungen (s. zu Abgrenzungsfragen zum SGB II Behrend, in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB XII, 2. in der Fassung vom 01.01.2020 (geändert durch Artikel 13 G. v. 23.12.2016 BGBl. 1a AG-SGB XII NRW i.d.F. Sofern auch nach § 7 Abs. voraussichtlich für weniger als sechs Monate in einem Krankenhaus (§ 107 des Fünften Buches) untergebracht sind oder m. w. N.). 2 Satz 2 mit Wirkung zum 1.1.2007. 2014, Stand: 7.4.2016, § 27b Rz. auch nach § 7 Abs. des Eckregelsatzes (von z.Zt. Die Ausnahmen des § 7 Abs. betreffen Personen, die • voraussichtlich für weniger als sechs Monate in einem Krankenhaus (§ 107 des Fünften Buches) untergebracht sind oder 2" durch die Wörter „§ 27a Absatz 3 und 4, der Barbetrag nach § 27b Absatz 2 sowie nach den §§ 30, 32, 33 und 35" ersetzt. 2 u. Alten- und Pflegeeinrichtungen für die Beschaffung von Bekleidung und Schuhen ab 01.01.2020 eine Bekleidungs- … 1a. I S. 3234, 2019 BGBl. 2 Satz 2 ist ein Streit, der sich im ersten Jahr nach Inkrafttreten des SGB XII an der Frage entzündete, ob auch über den 31.12.2004 hinaus einmalige Hilfen für Heimbewohner insbesondere in Form einer Weihnachtsbeihilfe gewährt werden könnten. Bekleidungspauschale gem. 2 SGB XII und die Höhe der Belastungsgrenzen gem. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SGB XII selbst, Ermächtigungsgrundlagen, ... 35 Abs. Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - Untersuchungshaft - notwendiger Lebensunterhalt - angemessener Barbetrag nach § 27b Abs 2 S 2 SGB 12 - analoge Anwendung. Die Ausnahmen des § 7 Abs. Wie sich schon aus der Überschrift der Norm entnehmen lässt, bestimmt Abs. 2 SGB XII i.V.m. 49 ff. SGB XII).“ 19. Mit der Neufassung des § 27b Abs. 5) Kursivdruck: Gem. I S. 3159) betroffen. kein Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II besteht, kommt eine Barbetragszahlung nach § 27b SGB XII in Betracht. Insoweit hat § 27b Abs. § 2 Abs. 4 S. 3 SGB II kein Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II besteht, kommt eine Barbetragszahlung nach § 27b SGB XII in Betracht. 5 Satz 2 gem. 2.2.3 Sozialgericht Lüneburg. 2 und 4 SGB XII. Aufl. I S. 2670). Lebensjahr vollendet haben, erhalten einen Barbetrag in Höhe von mindestens 27. v.H. 5 einziger Text, jetzt Abs. 2 SGB XII umfasst der weitere notwendige Lebensunterhalt (in Einrichtungen) insbesondere Kleidung und einen angemessenen Barbetrag zur persönlichen Verfügung; Leistungsberechtigte, die das 18. Sie sehen die Vorschriften, die auf § 27b SGB XII verweisen. Die Änderung betraf Abs. 4 S. 3 SGB II betreffen Personen, die. 4. i.d.F. 4 S. 3 SGB II. Text § 27b SGB XII a.F. Nach § 27b Abs. Hintergrund für die Erhöhung des Prozentsatzes gegenüber der Ursprungsfassung des Abs. 2 S. 5 SGB V sind diesem Rundschreiben als Anlage beigefügt. 4 SGB XII Bekleidungspauschale Ab dem 01.01.2020 ist die Gewährung der Bekleidungspauschale im Be-reich der stationären Hilfe zur Pflege nach § 27b Abs. Art 13 BTHG i.V.m. 1 Satz 2 mit Wirkung zum 7.12.2006 und Abs. 2 und 4 SGB XII wurde festgelegt, dass Leistungsberechtigten in vollstationären . 5 Satz 2 (früher Abs. Art. 3 G v. 22.12.2016 I 3159 wurden anstelle der Wörter "§ 42a Absatz 2 Nummer 2" die Wörter "§ 42a Absatz 2 Satz 1 Nummer 2" durch die Wörter "§ 42a Absatz 2 Nummer 3" mWv 1.1.2020 ersetzt; früher Abs. § 62 Abs. § 35 Abs. rechtsprechung-im-internet.de § 27 Abs 1 SGB 12, § 27b Abs 1 S 1 SGB 12, § 27b Abs 2 S 1 SGB 12, § 27b Abs 2 S 2 SGB 12, § 27a Abs 4 S 1 SGB 12 vom 24.03.2011 Das Sozialgericht Lüneburg hat sich ebenfalls mit der Problematik des Barbetrages nach § 27b Abs. 5 Nr. 3 AG NRW zur … Januar 2020 geltenden Regelsätze sowie die angepassten Mehrbedarfszuschläge nach § 30 SGB XII, die Barleistungen nach § 27b Abs. Die Norm ist nicht von den Änderungen des SGB XII durch das Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen sowie zur Änderung des Zweiten und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch v. 22.12.2016 (BGBl. § 27b Abs. 4 S. 3 SGB II. Die ab 01.