(4) Die Begünstigung wird nur auf Antrag, mit Ermächtigung oder auf Strafverlangen verfolgt, wenn der Begünstiger als Täter oder Teilnehmer der Vortat nur auf Antrag, mit Ermächtigung oder auf Strafverlangen verfolgt werden könnte. Die Busfahrerin ließ die Kinder regelmäßig an der Eingangstür der Einrichtung auf einem frei benutzbaren Parkplatz aussteigen. Andererseits heißt "Aufsichtspflicht" aber auch, dass Eltern oder Erzieher dafür sorgen müssen, dass Kinder keine anderen Personen oder deren Besitz schädigen. Wenn ein Kind Sachen beschädigt oder noch schlimmer, sich selbst verletzt? Man ist alleine im Dienst . Es ist deshalb zu empfehlen, vorher eine Erkundigung zu machen, eventuell einheimische Ortskundige zu befragen oder eine Vorbesichtigung zu unternehmen. Die Erzieherin, bei der die Vorpraktikantin beschäftigt ist, meldet sich morgens krank. es seien nur Kinder anderer Gruppen beteiligt, an der Prügelei vorbeizuschleichen. (2) Ge- und Verbote: Ein exakt umschriebenes Verhalten wird verlangt bzw. Gelingt dies nicht und kann keine Fachkraft noch länger in der Einrichtung bleiben, kann das Kind in die Obhut des Hausmeisters oder der Putzfrau übergeben werden, sofern diese die Verantwortung übernehmen wollen. • Aufsichtspflichtige Personen haben die Verpflichtung dafür zu sorgen, dass die ihnen zur Aufsicht anvertrauten Minderjährigen selbst nicht zu Schaden kommen und auch keinen anderen Personen Schaden zufügen. • Aufsichtspflichtige Personen müssen vorhersehbare Gefahren vorausschauend erkennen und zumutbare Anstrengungen unternehmen, um die ihnen anvertrauten Minderjährigen vor Schäden zu bewahren. Der Grund hierfür liegt darin, dass die letztlich unendliche Zahl möglicher Vorkommnisse und Konstellationen im Einzelfall es unmöglich machen, Kriterien einer ausreichenden Aufsicht gesetzlich festzulegen. Wie würden Sie an Stelle eines Richters bzw. Sind Mitarbeiterinnen dann schon anwesend und äußere Umstände wie das Verkehrsgeschehen oder die Witterungsverhältnisse Gefahr bringend, wird jedoch erwartet, dass sie das Kind schon vorzeitig in ihre Obhut nehmen. Fortbewegung), das Eigentum (alle vermögenswerten Rechte) oder ein sonstiges Recht eines anderen verletzt, ist dem anderen zum Ersatze des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. Jungs Arbeitsblätter und Unterrichtsmethoden, KEP-Kombinierte Einzel- und Plenumsarbeit. Die Öffnungszeiten sind von 7 Uhr bis 17 Uhr, da viele Eltern berufstätig sind. Die Entscheidung. In vielen Kitas dürfen Kinder alleine auf dem Außengelände spielen. Nur so ist auch eine Beachtung und Befolgung gewährleistet. Scherben einer Tasse liegen bereits auf dem Boden. (6) Wer die Tat zugunsten eines Angehörigen begeht, ist straffrei. es in Kauf nimmt, dass ein Schaden entsteht, ist von Fahrlässigkeit dann auszugehen, wenn der Erzieher/ die Erzieherin zwar keinen Schaden will, allerdings ein Schaden deshalb entsteht, weil der Erzieher/ die Erzieherin die erforderliche Sorgfalt eines durchschnittlichen (d.h. verantwortungsbewussten und ausgebildeten, nicht aber allwissenden) Jugendleiters außer Acht gelassen hat. Eine ständige Anwesenheit kann dabei nicht in jedem Fall, wohl aber bei Kindern bis zu 5-6 Jahren gefordert werden. (5) Räumliche und örtliche Gegebenheiten: Ein Mehr an Aufsicht ist nötig, wenn es in den Innen- oder Außenräumen des Kindergartens besondere Gefahrenquellen gibt (z.B. (2) Die Strafe darf nicht schwerer sein als die für die Vortat angedrohte Strafe. Fallbeispiele. (3) Wer die Anzeige leichtfertig unterlässt, obwohl er von dem Vorhaben oder der Ausführung der rechtswidrigen Tag glaubhaft erfahren hat, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. Dasselbe gilt übrigens auch, wenn ein nicht sorgeberechtigter (getrennt lebender, geschiedener) Elternteil das Kind zu entführen versucht. Aufl. Rechtsfragen Aufsichtspflicht in Kita und Kindergarten. Das Gericht ist zur Überzeugung gekommen, dass die Erzieher ihrer Aufsichtspflicht genügt haben. Die Aufsichtspflicht der Erzieherinnen und Erzieher in der Kita soll verhindern, dass sich die dort betreuten Kinder verletzen oder anderen Schaden zufügen. Aber auch wenn die Eltern nicht mit dem Kind zum Arzt müssen, ist eine Dokumentation ratsam. Etwas später sandte eine Erzieherin einen Siebenjährigen mit einer Zigarrenkiste mit Papierschnitzeln zum Mülleimer. Die Eltern können auch eine dritte Person beauftragen, das Kind zu bringen oder abzuholen, wobei deren Berechtigung vorab dem Kindergartenpersonal mitgeteilt werden sollte. Verkehrssicherungspflicht und Aufsichtspflicht lassen sich oft nicht scharf trennen. Sie rührt daher, dass das Gesetz zwar die zivil-, straf- und arbeitsrechtlichen Folgen der Aufsichtspflichtverletzung herausstellt, Inhalt und Umfang der Aufsichtspflicht aber noch nicht einmal annähernd umreißt. Diese reichen von der formlosen Belehrung über Verweis und Abmahnung bis hin zur ordentlichen und in besonders schwerwiegenden Fällen sogar fristlosen Kündigung. Der Umgang mit ungewohnten Gegenständen, z.B. Erziehern ist auch die Verpflichtung übertragen für die Sicherheit des Spielplatzes zu sorgen. Bei der Frage, wer letzten Endes für den Schaden aufzukommen hat, wird dann noch weiter unterschieden zwischen leichter und grober Fahrlässigkeit. Schließlich kann es zur Wohnung seiner Eltern gebracht und z.B. Hier greift die "Mitschuld"-Regelung des § 828 BGB ein. Der Kindergartenleiterin kommt in diesem Kontext eine besondere Bedeutung zu, da sie als Vorgesetzte z.B. (4) Eingreifen: Ist ein Kind oder eine dritte Person gefährdet bzw. Definition Aufsichtspflicht. Kindergärtnerin, Jugendleiter) zur Aufsicht über eine Person verpflichtet ist, ist zum Ersatze des Schadens verpflichtet, den diese Person einem Dritten widerrechtlich (nicht bei Notwehr, Notstand oder Einwilligung) zufügt. Finden Sie hier die zehn aktuellsten Urteile, die zum Thema „Aufsichtspflichtverletzung“ auf kostenlose-urteile.de veröffentlicht wurden. Fallbeispiel 110: Eine Mutter hatte ihre vierjährige Tochter am Nachmittag auf den Spielplatz im Hof des Häuserblocks zum Spielen geschickt und sie angewiesen, auf dem Spielplatz zu bleiben. Der Erzieher/ die Erzieherin hat sich daher stets zu vergewissern, ob diese von den Aufsichtsbedürftigen auch verstanden und befolgt werden. Begründen Sie dann Ihre Antwort. Was ist Aufsichtspflicht ? Dieser wird von den Kindern zum Klettern lieber als die Spielgeräte benutzt. Vielmehr kommt es zu einer Umkehr der Beweislage: Die Fachkraft muss sich selbst entlasten und glaubhaft machen, dass sie ihrer Aufsichtspflicht nachgekommen ist. der Berufshaftpflichtversicherung der Erzieherin übernommen - außer die Aufsichtspflichtverletzung erfolgte vorsätzlich oder (dies gilt nur für die gesetzliche Unfallversicherung) grob fahrlässig. Reaktionsmuster aufzuzeigen und eigene Erfahrungen zu verschaffen. Wie ist die geistige und körperliche Entwicklung des Kindes einzuschätzen. Weiterführende Literatur Groner, F.: Die Aufsichtspflicht gegenüber Kindern und Jugendlichen. Hartmut Gerstein Wenn ein Kind aus der Kindertagesstätte wegläuft, sich beim Spiel verletzt oder einen Unfall erleidet, stellt sich schnell die Frage nach der Verantwortung. bei Trunkenheit). Erzieher müssen deshalb die Gegebenheiten kennen. Dem Kindergarten obliegt eine vertragliche Aufsichtspflicht. Arbeitsaufgabe: Die Klasse wird in zwei gleichgroße Gruppen aufgeteilt. (7) Zumutbarkeit der an die Fachkraft gestellten Anforderungen: Beispielsweise darf von einer Berufsanfängerin nicht dasselbe verlangt werden wie von einer erfahrenen Fachkraft. Mikado), Beschäftigungen (z.B. Handelt es sich um einen Geschwisterteil bzw. Ist nach dem Inhalte des Gesetzes ein Verstoß gegen dieses auch ohne Verschulden möglich, so tritt die Ersatzpflicht nur im Falle des Verschuldens ein. ohne die Aufsichtspflicht zu verletzen. Eines Tages versucht der Fünfjährigen von dort aus mit Steinen das Plastikdach des Nachbarn zu treffen. Eine Aufsichtspflicht gilt grundsätzlich bei minderjährigen Kindern und kann zudem bei geistig oder körperlich eingeschränkten Personen bestehen. Sie sollen das der Gruppenerzieherin nach Möglichkeit ankündigen und müssen auf jeden Fall bei ihrem Eintreffen sofort Bescheid sagen, dass sie jemanden mitgebracht haben. Aufsichtspflicht in Kita und Kindergarten. Aufgabe: Wie beurteilen Sie das Fallbeispiel 107? Fakt ist aber: Mit der Anmeldung im Kindergarten schließen Eltern mit dem Träger des Kindergartens einen Vertag ab. Auch dürfen die Anforderungen nicht vernünftigen pädagogischen Erwägungen zuwiderlaufen. (2) Person des jeweiligen Kindes: Wichtiger als das Alter sind der körperliche, kognitive, emotionale und soziale Entwicklungsstand des Kindes und die mit ihm gemachten Erfahrungen. Eindeutige Regeln und Verhaltensweisen, die garantiert eine Verletzung der Aufsichtspflicht verhindern, gibt es leider nicht. Geburtstag. Gesamtschuldner (§§ 840, 426 BGB). Nur so ist es möglich, Risikopotentiale vorausschauend zu erkennen und Gefahren bzw. Es wird dann von ihr erwartet, dass sie z.B. Mit einem Privat-Rechtsschutz sind Sie bei Streitigkeiten immer auf der sicheren Seite. Münster: Votum 1994 Schmitt-Wenkebach, R.: Aufsichtspflicht in Tageseinrichtungen für Kinder. Tim sitzt im Kindergarten gerne auf einem Kletterbaum. Das Amtsgericht München (Urteil, Az. traf ihn der von dem Zehnjährigen nach einer Eiche geworfene Stock ins Auge. Beispielsweise sind erhöhte Anforderungen an die Aufsichtsausübung zu stellen, wenn die Kindergruppe besonders aufgedreht und aggressiv ist ("Montagssyndrom") oder sich gerade ein Streit zwischen mehreren Kindern anbahnt. (3) Überwachen, Kontrollieren: Auch Kleinkinder müssen nicht auf Schritt und Tritt beobachtet werden; dies ist weder der Erzieherin zumutbar noch pädagogisch zulässig. 1 BGB (= Bürgerliches Gesetzbuch) Teil der Personensorge. 2). 1 GG Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, so weit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt. In unserem Fallbeispiel zeigt sich aber eine Verletzung der Sorgfaltspflicht darin, dass das Fruchtsaftglas auf dem Spielplatz stehen blieb, weil im Sommer die Möglichkeit, dass sich eine Wespe in das Glas setzt nahe liegt. Re: Aufsichtspflicht Kindergarten. Grobe Maßstäbe können aber aus den vielen Gerichtsentscheidungen erschlossen werden, die sich natürlich immer auf konkrete Einzelfälle bezogen haben. Rechtsarchiv / Aufsichtspflicht / Aufsichtspflichtverletzung und ihre Folgen; Aufsichtspflichtverletzung und ihre Folgen. Vielmehr habe die Mutter des Klägers ihre Aufsichtspflicht gröblich vernachlässigt, indem sie 15 m von der Leiter entfernt nach Kinderbekleidung Ausschau gehalten habe, während ihre Freun ... 38. Lösungen Im Fallbeispiel 101: ist die Erzieherin der Gruppe A in dieser Situation auch den gruppenfremden Kindern gegenüber zur Aufsichtspflicht verpflichtet. Deutlich wird, dass die Aufsichtspflicht keine Dauerbeobachtung und ständige Verhaltenskontrolle der Kinder verlangt. Handbuch für Lehre und Praxis. Fallbeispiele für Schule, Kindergarten und Hochschule enthält das „Sicherheitshandbuch für Bildungseinrichtungen“. vom 31.05.2012; Steinewerfende Kinder: OLG Frankfurt am Main, Az 1U76/13 Urt. (Siehe Urteil des Oberlandesgerichtes Bremen vom 7.9.1977, VersR 1978, 525.) Damit einhergehen muss aber zwangsläufig eine zeitweilige Absenkung der Aufsichtserfordernisse, so dass von allen Beteiligten daher auch die Möglichkeit in Kauf genommen werden muss, dass in Einzelfällen negative Erfahrungen entstehen. Kanuklau: OLG Hamburg, VersR 1988, 1243 = FamRZ 1988, 1046; Baumstamm-Fall: LG Bad Kreuznach, Az: 1024 Js6294/10Ns, Urt. Die Erzieherin kam gelegentlich auf den Spielplatz, um nach den Kindern zu sehen. Fallbeispiel 114: Die Leiterin eines zweigruppigen Kindergartens besucht um 10 Uhr eine von einer Erziehungsberatungsstelle anberaumten Fortbildungsveranstaltung, obwohl die Gruppenleiterin der zweiten Gruppe erkrankt ist und demzufolge nur die Hilfskraft und die gerade frisch eingestellte Berufspraktikantin anwesend sind. 2 SGB VIII Bei der Ausgestaltung der Leistungen und der Erfüllung der Aufgaben sind ... 2. die wachsende Fähigkeit und das wachsende Bedürfnis des Kindes oder des Jugendlichen zu selbständigem, verantwortungsbewusstem Handeln ... zu berücksichtigen, ... Artikel 2 Abs. Aus: Kindergarten heute 1998, 28, Heft 4, S. 32-36 (ursprüngliche Fassung) In jedem Fall verantwortlich? 4). Während ihrer Abwesenheit passiert nichts. Zum Schutz der anderen Kinder begebe ich mich mit diesen ins Haus. Aufsichtspflicht im Kindergarten Teil 2. Dazu gehört, dass sie sicherstellen, dass keine Gefahrenquellen geschaffen werden und dass sie mögliche Gefahrenquellen entfernen. Er soll die sachlichen Gründe, die ihn zu einem Verbot bewogen haben, transparent machen, so dass Hinweise und Verbote nicht als "Befehle" empfunden werden. Dies sei im Kindergarten eine feste Regel. Die Warnungen und Erklärungen sind in ihrer Ausdrucksweise und Intensität altersgerecht so zu gestalten, dass sie von den Aufsichtspflichtigen auch tatsächlich verstanden werden. Wenn aber der Geschädigte mindestens 7 Jahre alt ist und er in der Situation, die zum Schaden führte, hätte erkennen können, dass durch sein Verhalten dieser Schaden entstehen wird, kann dies zu einer Minderung oder zum Ausschluss der Haftung des Erziehers/ der Erzieherin führen. § 832 BGB (1) Wer kraft Gesetzes zur Führung der Aufsicht über eine Person verpflichtet ist, die wegen Minderjährigkeit oder wegen ihres geistigen oder körperlichen Zustandes der Beaufsichtigung bedarf, ist zum Ersatze des Schadens verpflichtet, den diese Person einem Dritten widerrechtlich zufügt. Babysitter, Kindergarten, Schule oder Veranstalter eines Ferienlagers, vorübergehend die Aufsichtspflicht (= als einen Teil der Obsorge/Pflege). Nennen und erörtern Sie vier Formen der Aufsichtspflicht! Im Folgenden finden Sie eine Vielzahl von Fallbeispielen. Dabei kommt es für die Haftung nach § 832 BGB stets darauf an, ob der Aufsichtspflicht nach den besonderen Gegebenheiten des konkreten Falles genügt worden ist" (zitiert nach Münder 1991, S. 92). "Das Bundesarbeitsgericht hält es nämlich für unbillig, einen Arbeitnehmer in jedem Fall haften zu lassen, wenn dessen Tätigkeit leicht zu derartigen Schäden führen kann oder die Gefahr besteht, dass der verursachte Schaden sehr groß ist und in keinem Verhältnis zum Arbeitseinkommen steht" (Hundmeyer 1995 b, S. 83) Unabhängig davon, ob ein Schaden eingetreten ist, können Aufsichtspflichtverletzungen auch arbeitsrechtliche Folgen haben. 1994 Wichtige Wiederholungsfragen und Aufgaben( bitte unbedingt für die nächste Klausur lernen): Reproduktionsfragen: 1). Sie will sich erst nach einer Probeteilnahme entschließen. Solange alles gut geht, stellt sich die Frage nicht – aber was ist, wenn im Kindergarten etwas passiert?