(5) Anträge und Erklärungen können ohne Mitwirkung eines Rechtsanwalts schriftlich eingereicht oder zu Protokoll der Geschäftsstelle abgegeben werden; § 129a der Zivilprozessordnung gilt entsprechend. Gutgläubiger Rechtserwerb durch das Verfügungsgeschäft eines Schuldners nach Verlust seiner Verfügungsbefugnis ist nur bei … Urteile zu § 81 Abs. Anzeige über die beabsichtigte Aufnahme der Nutzung (§ 81 Abs. 2 Satz 2 AO ist gemäß § 181 Abs. Der Betriebsrat kann seine Zustimmung zur beabsichtigten Einstellung eines nicht schwerbehinder-ten Arbeitnehmers gemäß § 99 Abs. (6) Das Gericht entscheidet über die Erinnerung und die Beschwerde durch eines seiner Mitglieder als Einzelrichter; dies gilt auch für die Beschwerde, wenn die angefochtene Entscheidung von einem Einzelrichter oder einem Rechtspfleger erlassen wurde. 4Genügt das Stiftungsgeschäft den Erfordernissen des Satzes 3 nicht und ist der Stifter verstorben, findet § 83 Satz 2 bis 4 entsprechende Anwendung. Entsiegelungsgebot (§ 179 Abs. 2 Sieht die Grundordnung der Hochschule für diesen Fall eine höhere Zahl von Mitgliedern des Hochschulrates vor, so benennt das Staatsministerium für … 4 AufenthG, da mit dieser Vorschrift nur deutsche Aufenthaltstitel gemäß Abs. Die Beschwerde ist auch zulässig, wenn sie das Gericht, das die angefochtene Entscheidung erlassen hat, wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage in dem Beschluss zulässt. 2 und hören die in § 93 genannten Vertretungen an. 3Der Erbe des Stifters ist zum Widerruf nicht berechtigt, wenn der Stifter den Antrag bei der zuständigen Behörde gestellt oder im Falle der notariellen Beurkundung des Stiftungsgeschäfts den Notar bei oder nach der Beurkundung mit der Antragstellung betraut hat. (3) Dem Beschuldigten entnommene Blutproben oder … 4 und 5 ... 111b Abs. (2) 1Bis zur Anerkennung der Stiftung als rechtsfähig ist der Stifter zum Widerruf des Stiftungsgeschäfts berechtigt. (3) Land und Gemeinden haben die Pflicht, Schulen zu errichten und zufördern. EL Januar 2007, … (7) Erinnerung und Beschwerde haben keine aufschiebende Wirkung. Hierbei geht es nicht nur um zwingende qualifikatorische Anpassungen, sondern darüber hinaus um zusätzliche oder ergänzende berufliche Qualifikationen, die zu ei- Die staatliche Gemeinschaft hat Sorge zu tragen, daß das Schulwesen denkulturellen und sozialen Bedürfnissen des Landes entspricht. Verstößt der Arbeitgeber gegen Verfahrens- und/oder Förderpflichten zu Gunsten schwerbehinderter Menschen, liegt darin grundsätzlich ein Indiz … 1 Nr. Andere Rechtsinhaber (§ 179 Abs. 81 Abs. dejure.org Übersicht FamFG Abs./Nr./Satz hervorheben Rechtsprechung zu § 81 FamFG § 80 Umfang der Kostenpflicht § 81 Grundsatz der Kostenpflicht § 82 Zeitpunkt der Kostenentscheidung § 83 Kostenpflicht bei Vergleich, Erledigung und Rücknahme § 84 Rechtsmittelkosten § 85 Kostenfestsetzung 2 Satz 1 auf Antrag der Beamtin oder des Beamten zuzusagen, solange seit der Änderung zwei Jahre noch nicht vergangen sind. § 81 Abs. 1, 2 Nr. 1 Satz 2 u. 1, 69 Abs. § 173 Abs. Rückbau- und Entsiegelungsgebot als Duldungspflicht; Vorbehalt des Eigenabbruchs (§ 179 Abs. I S. 237), hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Ruhland mit GT Arnsdorf am 6.06.2005 folgende Satzung beschlossen: § 1 Geltungsbereich (1) Die Satzung gilt im gesamten … Erst mit der staatlichen Anerkennung erlangt eine Stiftung die Rechtsfähigkeit. 2Ist die Anerkennung bei der zuständigen Behörde beantragt, so kann der Widerruf nur dieser gegenüber erklärt werden. 1 Satz 1 Nr. 3 und 4, 58 Abs.1, 3 und 5, 66 Abs. Loading... ForgeRock Access Management. (7) 1 Die §§ 8, 10, 11, 30, 33 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 1, §§ 34, 35 Absatz 2 und 3 Nummer 1 bis 5, §§ 36, 37, 38 Absatz 1 und 2, § 42 Absatz 1, §§ 43 und 46 Absatz 1, 2, 3 Satz 1 und Absatz 5 gelten entsprechend. 6: Zur Anwendung vgl. zum Seitenanfang. 2 Satz 6 und 7 ein, so bleiben die Mitglieder des Hochschulrates bis zum Ende ihrer Amtszeit im Amt. 1 Satz 2 i.V.m. Absatz 3 Satz 1 und 4 gilt entsprechend. Die Fiktionsbescheinigung wird regelmäßig für den Zeitraum erteilt, in dem die Ausländerbehörde den gestellten Antrag auf eine Aufenthalt… Eine Beschwerde an einen obersten Gerichtshof des Bundes findet nicht statt. Die Erinnerung ist bei dem Gericht einzulegen, das für die Entscheidung über die Erinnerung zuständig ist. (8) Die Verfahren sind gebührenfrei. Das BAG hat mit Urteil vom 28.9.2017 – 8 AZR 492/16 – wie folgt entschieden: 1. 1 Satz 1 und 2 SGB IX bestehen jedenfalls dann, wenn er die Besetzung einer Stelle mit einem externen Bewerber ernsthaft in Betracht zieht. 1a erweitert die Möglichkeit der Förderung beruflicher Weiterbildung über den nach § 81 Absatz 1 Satz 1 geltenden Grundsatz hinaus. 1 und Absatz 3 verwirklicht, oder 2. eine vorsätzliche oder fahrlässige Ordnungswidrigkeit ... Ordnungswidrigkeiten, bei der eine mit Strafe bedrohte Pflichtverletzung auch den Tatbestand des § … [9] Eine analoge Anwendung der § 130 Abs. Kosten werden nicht erstattet. 2 § 48 gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass die außerordentliche Kündigung, die Versetzung und die Abordnung von Mitgliedern der Jugend- und Auszubildendenvertretung der Zustimmung des Personalrats bedürfen. : 8 G 309/06(2)) entschieden, dass verspätete Anträge auf Erteilung einer anderen Aufenthaltserlaubnis Fiktionswirkung nach § 81 Abs. 4 Satz 2 AufenthG steht der Fiktionswirkung des § 81 Abs. 4Genügt das Stiftungsgeschäft den Erfordernissen des Satzes 3 nicht und ist der Stifter verstorben, findet § 83 Satz 2 bis 4 entsprechende Anwendung. 2 Satz 1 VAG – Urteilsdatenbank von JuraForum.de Entscheidungen und Beschlüsse zu § 81 Abs. Fiktion eines Aufenthaltstitels (§ 81 Abs. (2) Die Neuregelung des § 81 Abs. Da Art. 1 Satz 1 und Abs. 7 Erfüllt der Arbeitgeber seine Beschäftigungspflicht nicht und ist die Schwerbehindertenvertretung oder eine in § 93 genannte Vertretung mit der beabsichtigten Entscheidung des Arbeitgebers nicht einverstanden, ist diese unter Darlegung der … Die Beschwerde ist bei dem Gericht einzulegen, dessen Entscheidung angefochten wird. 2Ist die Anerkennung bei der zuständigen Behörde beantragt, so kann der Widerruf nur dieser gegenüber erklärt werden. Vorstiftung keine Sonderausgabe. 1 Satz 2) 1. 30. § 16 IfSG. § 41 (Fn 5) Zuständigkeiten des Rates § 41 (Fn 5) Zuständigkeiten des Rates (1) Der Rat der Gemeinde ist für alle Angelegenheiten der … 1 wird wie folgt gefasst: „(1) Ein Aufenthaltstitel wird einem ... bis dahin nachweist, dass er die Voraussetzung des Absatzes 1 Satz 1 Nr. ... Stiftungsgeschäft unter Einbringung von Grundbesitz. (4) Die weitere Beschwerde ist nur zulässig, wenn das Landgericht als Beschwerdegericht entschieden und sie wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage in dem Beschluss zugelassen hat. 1 Nr. Beschwerdegericht ist das nächsthöhere Gericht, in Verfahren der in § 119 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b des Gerichtsverfassungsgesetzes bezeichneten Art jedoch das Oberlandesgericht. ABS-CBN News Dec 23 05:22 PM. 4. 5 Satz 3 Halbsatz 1 BayBO (= Art. 88 Entscheidungen zu § 81 BGB in unserer Datenbank: Spende an eine sog. § 22 AGG - Erörterungsverfahren nach § 81 Abs. § 82 Abs. § 81 Verfügungen des Schuldners (1) Hat der Schuldner nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über einen Gegenstand der Insolvenzmasse verfügt, so ist diese Verfügung unwirksam. 2 +++), Erinnerung gegen den Kostenansatz, Beschwerde. 4 … (2) 1Bis zur Anerkennung der Stiftung als rechtsfähig ist der Stifter zum Widerruf des Stiftungsgeschäfts berechtigt. EL Januar 2007, BauGB 154 . 2 Satz 2 AufenthG) Das Verwaltungsgericht Darmstadt hat mit Beschluss vom 12.04.2006 (Az. 4 findet keine Anwendung. Der Einzelrichter überträgt das Verfahren dem Gericht zur Entscheidung in der im Gerichtsverfassungsgesetz vorgeschriebenen Besetzung, wenn die Sache besondere Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist oder die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat. einer Rechtsverordnung nach § 47f Nummer 3 Buchstabe a, ... die auch den Tatbestand des § 81 Abs. 4 Satz 1 und Satz 2 Nr. 8: Zur Anwendung vgl. Can the § symbol be used in the same way in English as it is in German? 1 Nr. (2) Die Neuregelung des § 81 Abs. Allgemeines: 2. Die Entnahme einer Blutprobe bedarf abweichend von Satz 1 keiner richterlichen Anordnung, wenn bestimmte Tatsachen den Verdacht begründen, dass eine Straftat nach § 315a Absatz 1 Nummer 1, Absatz 2 und 3, § 315c Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a, Absatz 2 und 3 oder § 316 des Strafgesetzbuchs begangen worden ist. Die Entnahme einer Blutprobe bedarf abweichend von Satz 1 keiner richterlichen Anordnung, wenn bestimmte Tatsachen den Verdacht begründen, dass eine Straftat nach § 315a Absatz 1 Nummer 1, Absatz 2 und 3, § 315c Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a, Absatz 2 und 3 oder § 316 des Strafgesetzbuchs begangen worden ist. Das Gericht oder das Beschwerdegericht kann auf Antrag oder von Amts wegen die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise anordnen; ist nicht der Einzelrichter zur Entscheidung berufen, entscheidet der Vorsitzende des Gerichts. 1 Satz 3) ... 81. (1) 1Das Stiftungsgeschäft unter Lebenden bedarf der schriftlichen Form. 1. ... der anwendung des § 10 abs. 1 Satz 1 BGB), mag sie auch vor der Verfahrenseröffnung abgegeben worden sein. Die Einstellung einer Stelle in die Online-Jobbörse der BA genügt den Anforderungen des § 81 Abs. B. dem Einkommensteuerbescheid für einen feststellungsbeteiligten Gesellschafter) ergibt (Anschluss an BFH … 1 Satz 1 AO sinngemäß auf einen Gewinnfeststellungsbescheid für eine Personengesellschaft auch dann anzuwenden, wenn sich eine gegenläufige Änderung (§ 173 Abs. Urteile zu § 81 Abs. 6 Verkürzt sich die Probezeit nach Satz 5 wegen eines Urlaubs nach § 62 Abs. Rechtsgrundlage für die streitbefangene Quarantäneanordnung sind die §§ 28 Abs. (2) Gegen die Entscheidung über die Erinnerung ist die Beschwerde statthaft, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200 Euro übersteigt. Dr. Jürgen Blersch, Prof. Dr. Eberhard von Olshausen Rn 11. EZBK/Kleiber, 81. Hierbei geht es nicht nur um zwingende qualifikatorische Anpassungen, sondern darüber hinaus um zusätzliche oder ergänzende berufliche Qualifikationen, die zu ei- Die Grenz- oder grenznahe Garage nach Art. ... Manchester City increased the pressure on Mikel Arteta as the League Cup holders powered into the semi-finals with a 4-1 demolition of … 2 Satz 1 zuwiderhandelt, 5a. 1 Satz 1 wird nach den Wörtern „Anordnungen der Bundesanstalt nach § 81 Abs. 9 Satz 1 Nr. War das Verfahren im ersten Rechtszug bei mehreren Gerichten anhängig, ist das Gericht, bei dem es zuletzt anhängig war, auch insoweit zuständig, als Kosten bei den anderen Gerichten angesetzt worden sind. 1 bis 4, Satz 2, Abs. 91 Abs. Für die Bevollmächtigung gelten die Regelungen der für das zugrunde liegende Verfahren geltenden Verfahrensordnung entsprechend. 1 Satz 1 unwirksam, wenn die Erklärung erst nach Verfahrenseröffnung zugegangen ist (§ 130 Abs. Das Nähere regelt ein Gesetz. 1 Satz 2 +++) zum Seitenanfang 1 Sätze 3 bis 5 für die gesamte Ausschusstätigkeit entsprechend. b) Absatz 4 Nr. Die weitere Beschwerde kann nur darauf gestützt werden, dass die Entscheidung auf einer Verletzung des Rechts beruht; die §§ 546 und 547 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend. 1 Satz 1) IV. (2) Die Anwendung des einzelstaatlichen Wettbewerbsrechts darf nicht zum Verbot von Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüssen von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen führen, welche den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen geeignet sind, aber den Wettbewerb im Sinne des Artikels 81 Absatz 1 des Vertrags nicht einschränken oder die … Ein nur aus einer empfangsbedürftigen Willenserklärung bestehendes Rechtsgeschäft (z.B. Auf eine Übertragung oder deren Unterlassungen kann ein Rechtsmittel nicht gestützt werden. Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten): (Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe), Die neuesten Entscheidungen zur COVID-19-Pandemie, FG Baden-Württemberg, 08.02.2011 - 4 K 4080/09, FG Baden-Württemberg, 30.03.2011 - 4 K 1723/09, OVG Schleswig-Holstein, 07.12.2017 - 3 LB 3/17, FG Schleswig-Holstein, 23.01.2019 - 3 K 41/17, Stiftungsgesetz für Baden-Württemberg (StiftG), Gesetz zur Stärkung des Ehrenamtes (Ehrenamtsstärkungsgesetz), Gesetz zur Modernisierung des Stiftungsrechts. Ein Marokkaner, der eine französische Aufenthaltserlaubnis hat, darf sich daher bis … 1 AO) aus einem anderen Bescheid (z. Beschwerdegericht ist das Oberlandesgericht. 1 Satz 2, 73 Abs. § 81 Beantragung des Aufenthaltstitels (1) Ein Aufenthaltstitel wird einem Ausländer nur auf seinen Antrag erteilt, soweit nichts anderes bestimmt ist. (3) Soweit das Gericht die Beschwerde für zulässig und begründet hält, hat es ihr abzuhelfen; im Übrigen ist die Beschwerde unverzüglich dem Beschwerdegericht vorzulegen. eBook: 1. Das gesamt… Konkurrenzfragen: V. Allgemeine Anordnungsvoraussetzungen: VI. BAG: Entschädigung nach § 15 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 VAG BVERWG – Urteil, BVerwG 1 A 2.97 vom 04.05.1999 Fassung aufgrund des Gesetzes zur Stärkung des Ehrenamtes (Ehrenamtsstärkungsgesetz) vom 21.03.2013 (BGBl. Eine bauliche Anlage darf erst genutzt werden, wenn sie § 42 AO, wenn ... Ausschluss der Öffentlichkeit; Beigeladener; Beschlussfassung; Beschwer; ... Vermögensübergang auf ausländischen Trust; Erbschaftsteuer, Stiftung; Vorstandsbestellung durch Testament des Stifters, Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab). 2 Satz 6 +++) (+++ § 81 Abs. Sie sind nicht im Besitz eines Aufenthaltstitels im Sinne von § 81 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2Es muss die verbindliche Erklärung des Stifters enthalten, ein Vermögen zur Erfüllung eines von ihm vorgegebenen Zweckes zu widmen, das auch zum Verbrauch bestimmt werden kann. (2) Es besteht allgemeine Schulpflicht. 1 Für die Jugend- und Auszubildendenvertretung gelten die §§ 45, 46 Absatz 1, 2, 3 Satz 1 und Absatz 5, § 47 und § 72 Absatz 1 Satz 3 und Absatz 2 sinngemäß. Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten i.S.d. 2" die Angabe „, § 81f oder § 83b" eingefügt. 6 Bei der Prüfung nach Satz 1 beteiligen die Arbeitgeber die Schwerbehindertenvertretung nach § 95 Abs. 2, § 153 BGB kommt wegen der ganz anderen Interessenlage … 3Der Erbe des Stifters … 1 Satz 2 der Abgabenordnung Is it simply "paragraph 1, sentence 2"? 1 und 2 und Satz 2 für die Behandlung der übertragenen Gruppen von Angelegenheiten und § 75 Abs. (2) Ein Aufenthaltstitel, der nach Maßgabe der Rechtsverordnung nach § 99 Abs. 2 AGG - Benachteiligung wegen einer Behinderung - Vermutung iSv. 2 Satz 1 SGB IX – Urteilsdatenbank von JuraForum.de Entscheidungen und Beschlüsse zu § 81 Abs. 7 Abs. 2 Satz 1 BauO LSA) Der/Die Bauherr(in) hat mindestens zwei Wochen vorher die beabsichtigte Aufnahme zur Nutzung einer nicht verfahrens-freien baulichen Anlage der Bauaufsichtsbehörde anzuzeigen. 2 erfüllt. Abstandsflächenrechts – gibt Art. in the following sentence: im Sinne des § 57 Abs. § 83 Abs. Das Gericht entscheidet jedoch immer ohne Mitwirkung ehrenamtlicher Richter. 2 Satz 1 StPO (ISBN 978-3-8487-6226-2) von aus dem Jahr 2019 I S. 556), in Kraft getreten am 29.03.2013 Gesetzesbegründung verfügbarVorherige Gesetzesfassungen. 2 In den Fällen des Satzes 1 gelten Absatz 6 sowie § 85 Abs. 2 und 3 der Brandenburgischen Bauordnung vom 16. 1 Satz 7 bis 9 SGB IX. § 82 Abs. Die Pflichten des Arbeitgebers nach § 81 Abs. 6 BayBO (entspricht Art. 6 Abs. 49 EC, 50 EC and 87 EC in conjunction with Articles 81 EC, 85 EC and 86 EC, or other rules of Community law, infringed by an interpretation of the second sentence of paragraph 421(g)(1) of SGB III to the effect that employment covered by compulsory social security means only employment that comes within the scope of application of the Sozialgesetzbuch? 1 und 3 und 96 Abs. Former ONE featherweight champion Honorio "The Rock" Banario was among the few bright spots for Team Lakay this year, as the 31-year-old veteran was able to score a victory back in February, just before the pandemic broke out. 5 BayBO 1998) eine Rechtsgrundlage. 1 Satz 1 des … Anzeige über die beabsichtigte Aufnahme der Nutzung (§ 81 Abs. 2 Satz 1 BauO LSA) Der/Die Bauherr(in) hat mindestens zwei Wochen vorher die beabsichtigte Aufnahme zur Nutzung einer nicht verfahrens-freien baulichen Anlage der Bauaufsichtsbehörde anzuzeigen. Rückbaugebot (§ 179 Abs. (1) Der nach § 16 Absatz 1, § 42 Absatz 3 Satz 1, § 81 Absatz 2 und § 88 Absatz 3 berechnete Ruhegehaltssatz erhöht sich vorübergehend, wenn die Beamtin oder der Beamte vor Erreichen der Regelaltersgrenze nach § 31 Absatz 1 und 2 des Landesbeamtengesetzes in den Ruhestand getreten oder versetzt worden ist und sie oder er Dokument; Kommentierung: § 154; Gesamtes Werk Artikel 8 (Fn 25) (1) Jedes Kind hat Anspruch auf Erziehung und Bildung. (+++ § 81: Zur Anwendung vgl. 1 Satz 2) Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium. 1) § 81 Abs. S. 221) Zuletzt geändert durch Artikel 21 des Gesetzes vom 11. Oktober 2003 (GVBI. What is the correct translation for "Abs."