Diesbezüglich ist ein Dokument mit der Bezeichnung und dem Gegenstand sowie eine kurze Beschreibung der Initiative einzureichen, die Angaben zu der für die Initiative vorgeschlagenen Rechtsgrundlage sowie Informationen über die Ausschussmitglieder und über alle Quellen der Unterstützung für die vorgeschlagene Initiative sowie über alle Finanzierungsquellen enthält. 131 0 obj <>/Filter/FlateDecode/ID[<82C465338E9482AB88AEEF583C4AD768><2DEF67FFE0EB6447B5F343D1D5CF609C>]/Index[120 22]/Info 119 0 R/Length 67/Prev 53768/Root 121 0 R/Size 142/Type/XRef/W[1 2 1]>>stream Europäische Bürgerinitiative (EBI): Verbot von Glyphosat und Schutz der Menschen und der Umwelt vor toxischen Pestiziden. Die Kommission ist verpflichtet, zum 1. Liebe Bewohner von Mauthausen, liebe Betrofffene! Darüber hinaus wird die Kommission durch die neue Verordnung verpflichtet, ein zentrales Online-Sammelsystem einzurichten und zu betreiben und die einzelnen Sammelsysteme ab 2022 schrittweise abzuschaffen. Juli 2020 haben das Europäische Parlament und der Rat befristete Maßnahmen verabschiedet, um die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Europäische Bürgerinitiative abzufedern. Die europäische Bürgerinitiative - Politik - Seminararbeit 2018 - ebook 12,99 € - GRIN Falls kein Verstoß gegen diese 4 Ausschlusskriterien vorliegt, wird die Europäische Bürgerinitiative auf der Webseite der EU-Kommission registriert. April 2019 vom Rat angenommen. Sie setzt sich dafür ein, dass die Gewährleistung des Schutzes menschlicher Embryonen gemäß EU-Recht durchgesetzt wird. Nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon war das Parlament aktiv an den Verhandlungen über die EBI-Verordnung beteiligt. * _Sehr geehrter Herr Bundesinnenminister Horst Seehofer,_ _die Europäische Bürgerinitiative (EBI) ist ein wichtiges Beteiligungsinstrument auf europäischer Ebene. Sobald die Initiative registriert worden ist, können die Organisatoren mit der Sammlung von Unterstützungsbekundungen beginnen. Sie wird ebenfalls abgelehnt, wenn die Initiative offenkundig unseriös, missbräuchlich oder böswillig ist oder den Werten der EU nach Artikel 2 EUV entgegensteht. Die neuen Bestimmungen ermöglichen eine Verlängerung des für die Sammlung von Unterstützungsbekundungen durch die von der Pandemie betroffenen Bürgerinitiativen vorgesehenen Zeitraums. Da eine Initiative einer solchen Größenordnung ein gewisses Maß an organisatorischer Struktur erfordert, ist der erste Schritt bei der Einleitung einer Europäischen Bürgerinitiative die Gründung eines Organisationsausschusses, der „Bürgerausschuss“ genannt wird. In dieser Phase müssen die Organisatoren die entsprechenden Bescheinigungen der nationalen Behörden über die Anzahl der Unterstützungsbekundungen einreichen und sind verpflichtet, Informationen über sämtliche erhaltenen Finanzmittel zur Verfügung zu stellen. Manipulation ist kein spezielles Problem des … Pro und contra direkte Demokratie. [1] Die Verhandlungen über und die Einigung auf den endgültigen Text nahmen mehrere Monate in Anspruch – ein Entwurf eines Vorschlags wurde dem Parlament und dem Rat am 31. Sobald sie die erforderliche Anzahl von Unterstützungsbekundungen in einer ausreichenden Anzahl von Mitgliedstaaten gesammelt haben, müssen die Organisatoren diese bei den zuständigen nationalen Behörden einreichen[4], die die Aufgabe haben, die Unterstützungsbekundungen zu bescheinigen, die die Kommission anhand der von den Mitgliedstaaten übermittelten Informationen zusammengestellt hat. Die Europäische Bürgerinitiative im Video. Juli 2020 nahmen Parlament und Rat zeitweilige Maßnahmen an, die sich mit den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf die EBI befassen. Bestimmungen für eine Bürgerinitiative, die der derzeitigen Regelung stark ähneln, wurden ursprünglich in den Entwurf des Verfassungsvertrags (Artikel 47 Absatz 4) aufgenommen. Das Parlament hat eine Reihe von politischen Forderungen zur Vereinfachung und Straffung der Verfahren für die Durchführung einer Europäischen Bürgerinitiative sowie zur Verbesserung ihrer Wirksamkeit vorgebracht. Parlament, Kommission und Rat zeigen Einigkeit. Und seit dieser Zeit wollten sich bereits 61 Bürgerinitiativen r… Dezember 2010 wurde eine politische Einigung erzielt, was zur förmlichen Annahme des Textes durch das Parlament und den Rat am 16. Mai 2019 im Amtsblatt veröffentlicht. In Artikel 11 Absatz 4 EUV wird der grundlegende Rahmen für dieses Recht festgelegt. Die neue EBI-Verordnung macht die EBI leichter zugänglich, weniger bürokratisch und einfacher für Organisatoren und Unterstützer und stärkt gleichzeitig ihre Weiterverfolgung. %PDF-1.5 %���� Eine Gruppe von mindestens einer Million EU-Bürgerinnen und -Bürgern kann die Europäische Kommission auffordern, eine Rechtsvorschrift in einem ihrer politischen Zuständigkeitsbereichevorzuschlagen. Zudem richtet sie sich letztendlich an die Kommission, die als einziges Organ befugt ist, Legislativvorschläge zu unterbreiten. In der neuen EBI-Verordnung wurde die Frist, in der die Kommission auf eine gültige Initiative reagieren muss, von drei auf sechs Monate verlängert. Europäische Bürgerinitiative Die Europa-Union Deutschland hat sich gemäß ihrem Motto „Mitwirken am Europa der Bürger“ stets für mehr Teilhabe und für mehr Demokratie auf europäischer Ebene engagiert. Naturschutz-BLOG. Das Mindestalter nicht von 18 auf 16 Jahre zu senken, wäre eine vertane Chance für die EU. Februar 2011 führte. Nun darf immer abwechselnd eine Person pro Gruppe sprechen und Pro- bzw. Grundsätzlich müssen Beiträge über 500 EUR angegeben werden. Die Europäische Bürgerinitiative auf einen Blick 2. April 2019 der endgültige Rechtsakt unterzeichnet und am 17. Die Europäische Bürgerinitiative: Ein Demokratieinstrument sui generis 3. September 2017 einen Legislativvorschlag zur Überarbeitung der EBI-Verordnung vor. Direkte Demokratie in der EU. Februar 2011 über die Bürgerinitiative . PRO: Nachlässigkeit gefährdet Jugendliche. 120 0 obj <> endobj Mit der seit dem 1. Mit der seit dem 1. Europäische Bürgerinitiative Stärken und Schwächen . Januar 2020 geltenden neuen Verordnung (EU) 2019/788 über die Europäische Bürgerinitiative wurde die Verordnung (EU) Nr. Die Bürger fordern eine Grünfläche und gegebenenfalls Parkflächen. In einer Mitteilung, in der die rechtlichen und politischen Schlussfolgerungen zu jeder Initiative dargelegt werden, muss die Kommission eine förmliche Liste der geplanten Maßnahmen und einen klaren Zeitplan für ihre Umsetzung vorlegen. Außerdem wird mehr Flexibilität bei der Wahl des Zeitpunkts für den Beginn der Frist für die Sammlung von Unterschriften innerhalb der sechs Monate nach der Registrierung eingeführt. Bevor der Ausschuss mit der Sammlung von Unterstützungsbekundungen seitens der Bürger beginnen kann, muss er die Initiative bei der Kommission registrieren. Den Mitgliedstaaten ist es jedoch weiterhin gestattet, von Unterzeichnern die Angabe ihrer vollständigen Personalausweisnummer zu verlangen. Schließlich prüft das Parlament die Maßnahmen, die die Kommission als Reaktion auf die Initiative ergriffen hat und die auch in diesbezüglichen Mitteilungen der Kommission dargelegt werden. CTE Containerterminal Enns GmbH zu verhindern. Die Registrierung wird abgelehnt, wenn die Verfahrenserfordernisse nicht erfüllt sind oder die Initiative außerhalb des Rahmens liegt, in dem die Kommission befugt ist, einen Vorschlag für einen Rechtsakt zur Anwendung der Verträge vorzulegen. Am Ende einer erfolgreichen Bürgerinitiative steht die Aufforderung an die Europäische Kommission, ein Gesetz vorzuschlagen. Hier informieren wir rund um Themen zu Natur und Umwelt sowie über aktuelle Veranstaltungen! Die Anhörung wird von dem Ausschuss organisiert, der für den Gegenstand der Bürgerinitiative zuständig ist (Artikel 222 der Geschäftsordnung des Parlaments). Diese Berichte gaben Auskunft über den aktuellen Stand und enthielten eine Bewertung der Umsetzung der Europäischen Bürgerinitiative. 211/2011 vom 16. März 2019 vom Europäischen Parlament und am 9. Insofern ist die Europäische Bürgerinitiative grundsätzlich mit dem Initiativrecht des Parlaments (Artikel 225 AEUV) und des Rates (Artikel 241 AEUV) vergleichbar. E. Werden sie elektronisch gesammelt, müssen die zuständigen nationalen Behörden das Online-Sammelsystem zunächst zertifizieren. Das Recht, eine Europäische Bürgerinitiative vorzulegen, ist eindeutig von dem Recht zu unterscheiden, eine Petition einzureichen, da sich das Verfahren in einigen wesentlichen Punkten vom Petitionsverfahren unterscheidet. Was ist eine Europäische Bürgerinitiative (EBI)? März 2010 vorgelegt, und am 15. In den Berichten wurde auf eine Reihe von Mängeln hingewiesen und eine Reihe von Vorschlägen aufgegriffen, die das Parlament in seine Berichte aufgenommen hatte, sowie auf einige der auf Initiative des Parlaments durchgeführten vertieften Forschungsarbeiten eingegangen.[2]. Mit einer europäischen Bürgerinitiative kann die Bevölkerung der Europäischen Kommission ein Anliegen zur Behandlung übergeben. B. einen Entwurf des vorgeschlagenen Legislativtextes, vorlegen. Nach Vorlage der Initiative ist die Kommission gehalten, sie unverzüglich in einem Register zu veröffentlichen und sich auf angemessener Ebene mit den Organisatoren zu treffen, damit sie die Einzelheiten ihres Antrags erläutern können. Die Rolle des Parlaments wird durch die neue EBI-Verordnung und die Änderung seiner Geschäftsordnung weiter gestärkt. Da auf der Ebene der Mitgliedstaaten eine Reihe technischer Anpassungen zur Einführung eines gestrafften Prüfverfahrens erforderlich war, erlangte die EBI-Verordnung erst ein Jahr später Geltung. Europäische Bürgerinitiative . Sie hat sich aktiv und erfolgreich am Gesetzgebungsprozess zur konkreten Ausgestaltung der EBI beteiligt. Außerdem ist die Kommission verpflichtet, ein Kontaktformular im Register und auf der öffentlichen Website für die Europäische Bürgerinitiative zur Verfügung zu stellen, damit die Bürger eine Beschwerde über die Vollständigkeit und Richtigkeit dieser Informationen einreichen können. 211/2011 und 2019/788; Artikel 222 und 230 der Geschäftsordnung des Parlaments. Die neue EBI-Verordnung ermöglicht es den EU-Bürgern, eine Europäische Bürgerinitiative unabhängig von ihrem Wohnort zu unterstützen. Schließlich sieht die neue Verordnung auf Drängen des Europäischen Parlaments eine verstärkte Unterstützung für die Organisatoren von Europäischen Bürgerinitiativen durch Kontaktstellen in jedem Mitgliedstaat und eine Online-Kooperationsplattform vor, die Informationen und Unterstützung, praktische Unterstützung und eine rechtliche Beratung zu Europäischen Bürgerinitiativen anbieten. In diesem wird das Thema des Bürgerentscheids mit Pro- und Contra-Argumenten leicht verständlich dargestellt. Mithilfe dieses Instruments können eine Million Bürger, die in einem Viertel der Mitgliedstaaten wohnen, die Kommission auffordern, einen Rechtsakt vorzuschlagen, um die EU-Verträge umzusetzen. Am 15. Startseite; über uns; pro Umfahrung; contra Amtstunnel; Verkehrsentwicklung; contra Amtstunnel. Der Einsatz für Bürgerrechte, Umwelt, Freiheiten und Menschenrechte, gegen Willkür und Unterdrückung ist ein wichtiger Bestandteil in einem demokratischen Staatswesen. Schließlich legte die Kommission am 13. Eine europäische Öffentlichkeit ist das notwendige Gegengewicht zur nationalen Berichterstattung. Die Europäische Bürgerinitiative Pro Nutri-Score wurde von den Initiatoren vor Ablauf der Frist zurückgezogen und ist damit eingestellt. Eine Mindestzahl an Unterschriften muss Die nationalen Behörden haben drei Monate Zeit, die Unterstützungsbekundungen zu bescheinigen; sie sind jedoch nicht zur Überprüfung der Unterschriften verpflichtet. Nach einem Meinungsaustausch mit der Kommission erhalten die Organisatoren Gelegenheit, die Initiative bei einer öffentlichen Anhörung im Parlament vorzustellen. *Wir, die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner fordern den Bundesinnenminister auf, seine Blockadehaltung aufzugeben und die Europäische Bürgerinitiative auch für 16- und 17-Jährige zu öffnen! Das wird als Bürgerinitiative bezeichnet. Juni 2018 nahm der Ausschuss für konstitutionelle Fragen seinen Bericht über den Vorschlag der Kommission an, woraufhin im Plenum am 5. Seit Januar 2020 gelten neue Vorschriften, die den Zugang zur EBI erleichtern sollen. Hrbek, Rudolf 2012: Die Europäische Bürgerinitiative: Möglichkeiten und Grenzen eines neuen Elements im EU-Entscheidungssystem. L 130) veröffentlicht. Bürgerinitiative Pro Umfahrung - Contra Amtstunnel e.V. Oktober 2020 stattfanden. Die Außenminister Österreichs und Italiens schlugen bereits 1996 im Vorfeld der Regierungskonferenz in Amsterdam vor, dass neben dem Petitionsrecht in Bezug auf das Europäische Parlament ein Recht auf die Vorlage derartiger Initiativen geschaffen werden sollte. Sobald für eine Initiative in Europa eine Million Unterschriften gesammelt wurden, kann die Kommission dazu aufgefordert werden, einen neuen Rechtsakt vorzuschlagen bzw.