An den Modellprojekten nach § 125 SGB XI … 14.10.2020. (2) 1 Die Rüge ist innerhalb von zwei Wochen nach Kenntnis von der Verletzung des rechtlichen Gehörs zu erheben; der Zeitpunkt der Kenntniserlangung ist glaubhaft zu machen. § 78 SGB XI Verträge über Pflegehilfsmittel (1) Der Spitzenverband Bund der Pflegekassen schließt mit den Leistungserbringern oder deren Verbänden Verträge über die Versorgung der Versicherten mit Pflegehilfsmitteln, soweit diese nicht nach den Vorschriften des … Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB X) § 71 Übermittlung für die Erfüllung besonderer gesetzlicher Pflichten und Mitteilungsbefugnisse (1) Eine Übermittlung von Sozialdaten ist zulässig, soweit sie erforderlich ist für die Erfüllung der gesetzlichen Mitteilungspflichten v. 12.11.2009 I 3710, 3973; 2011 I 363; Zuletzt geändert durch Art. Stand: Neugefasst durch Bek. Vierter Abschnitt: Träger der Sozialversicherung Dritter Titel: Haushalts- und Rechnungswesen § 71a Haushaltsplan der Bundesagentur für Arbeit (1) 1 Der Haushaltsplan der Bundesagentur für Arbeit wird vom Vorstand aufgestellt. Rechtsprechung zu § 72 SGB XI. 598 Entscheidungen zu § 72 SGB XI in unserer Datenbank: In diesen Entscheidungen suchen: LSG Baden-Württemberg, 10.08.2020 - L 4 BA 2513/19. § 38 SGB XI Kombination von Geldleistung und Sachleistung (Kombinationsleistung) Nimmt der Pflegebedürftige die ihm nach § 36 Absatz 3 zustehende Sachleistung nur teilweise in Anspruch, erhält er daneben ein anteiliges Pflegegeld im Sinne des § 37. Die Position einer verantwortlichen Pflegefachkraft (Pflegedienstleitung) gewinnt innerhalb des Pflegedienstes zunehmend an Bedeutung. Pflegebedürftige profitieren von den Angeboten Das IGES Institut wertete Daten der Erhebungsphase (2014-2017) von 49 Betreuungsdiensten sowie weiteren niedrigschwelligen Betreuungsangeboten und Pflegediensten aus. 1a SGB XI folgend unterliegen Betreuungsdienste zukünftig - analog den ambulanten Pflegediensten - der Qualitätsprüfung nach §§ 114 ff. Denn: Ein intensiver Wettbewerb, anspruchsvolle Kunden und Angehörige, gesetzliche Vorgaben und ein immer breiteres Dienstleistungsangebot, fordern von den Führungskräften in ambulanten Pflegediensten eine hohe Qualifikation. 2 Nach Ablauf eines Jahres seit Bekanntgabe der angegriffenen Entscheidung kann die Rüge nicht mehr erhoben werden. 2Erklärungspflichten als Drittschuldner, welche das Vollstreckungsrecht vorsieht, werden durch Bestimmungen dieses Gesetzbuches nicht berührt. Neben Fachwissen in der Pflege muss die PDL sich auch mit betriebswirtschaftlichen und rechtlichen Fragen auseinandersetzen. SGB IV § 71a i.d.F. Die Weiterbildung zur Verantwortlichen Pflegefachkraft nach § 71 SGB XI wird in der heutigen Zeit immer wichtiger. Sozialgesetzbuch (SGB IV) Viertes Buch Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung. I S. 3710 , 3973, 2011 I 363; zuletzt geändert durch Artikel 310 V. v. 19.06.2020 BGBl. 2c G v. 14.10.2020 I 2112 Der Regelung in § 71 Abs. Demnach haben Versicherte, die Leistungen nach dem SGB XI beziehen oder diese beantragt haben, einen Anspruch auf … 3 Formlos mitgeteilte Entscheidungen gelten mit dem dritten Tage nach Aufgabe zur Post als bekannt gegeben. SGB XI durch die Medizinischen Dienste der Krankenversicherung. Dafür wurde im § 125 SGB XI eigens festgelegt, einen neuen Anbietertyp – den Betreuungsdienst – zu erproben. Die Weiterbildung zum Pflegeberater und ihre rechtliche Grundlage: Nach § 7a SGB XI werden als Leistung der Pflegekassen Pflegeberaterinnen und Pflegeberater eingesetzt. § 71a - Viertes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (SGB IV) neugefasst durch B. v. 12.11.2009 BGBl.